Regierungsbulletin vom 18. Juni 2024

Ergänzungswahl von Flavia Müller in den Landrat

Landrätin Biljana Grasarevic hat ihren Rücktritt aus dem Landrat per 13. Juni 2024 bekanntgegeben. Sämtliche Nachrückenden der Liste 7, Grüne Baselland, im Wahlkreis Allschwil haben auf das Landratsmandat verzichtet, weshalb eine Ergänzungswahl vorzunehmen ist. Zehn Unterzeichnende der Liste 7, Grüne Baselland, Wahlkreis Allschwil haben Flavia Müller aus Allschwil zur Wahl vorgeschlagen. Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, hat der Regierungsrat Flavia Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 als in den Landrat gewählt erklärt. 

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung

Der Regierungsrat hat Daniel Rüdin, Jurist in der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Vertrauensperson für den Rest der laufenden Amtsperiode bis Ende März 2026 gewählt. Somit stehen den Mitarbeitenden des Kantons wieder sechs Vertrauenspersonen als Ansprechpersonen zu Verfügung, wenn diese von sexueller Belästigung betroffen sind oder von Fällen sexueller Belästigung wissen. Auch Personen, die nicht bei der kantonalen Verwaltung arbeiten, aber von Kantonsangestellten belästigt wurden oder von Fällen sexueller Belästigung durch Kantonsmitarbeitende wissen, können die Vertrauenspersonen kontaktieren. 

Überarbeitete Vereinbarung im Bereich der projektorientierten Kulturförderung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung aus dem Jahr 2008 einer Totalrevision unterzogen. Diese wird insbesondere um das mit dem neuen Kulturvertrag bereits beschlossene Fördergefäss «Strukturentwicklung» ergänzt. Aus diesem soll die kulturelle Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf Institutionen und Organisationen, in der Region Basel langfristig entwickelt und gefördert werden. Die Geschäftsführung des neuen Fördergefässes erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. 

Kulturvertrag: Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025

Die Abgeltung an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen beläuft sich im Jahr 2025 aufgrund der im Kulturvertrag festgeschriebenen Teuerungsanpassung auf 10,169 Millionen Franken. Aus der Abgeltung werden gemäss Kulturvertrag in der Regel die drei Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft unterstützt. Die Mittel werden aufgrund einer Publikumserhebung prozentual auf die drei Institutionen verteilt. Für das Jahr 2025 sind dies das Theater Basel (8,053 Millionen Franken), das Sinfonieorchester Basel (1,092 Millionen Franken) sowie die Kaserne Basel (1,024 Millionen Franken). 

Schulrat Gymnasien: Wahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Der Regierungsrat wählt für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 die von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion vorgeschlagenen insgesamt 35 Schulratsmitglieder für die Schulräte der Gymnasien. 

Jahresberichterstattung von Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2023

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2023 zur Kenntnis genommen. 

Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht

Die Justiz- und Sicherheitskommission hat eine Vorlage zur Änderung des Landratsgesetzes zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 2022/542 erarbeitet. Neu sollen die Modalitäten der Befragung von Mitarbeitenden des Kantons durch die Geschäftsprüfungskommission präzisiert werden. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Schliessung von Regelungslücken, wie er der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats in seiner Stellungnahme mitteilt. Er stellt aber fest, dass sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch die parlamentarische Untersuchungskommission in ähnlicher Weise Untersuchungen durchführen, jedoch für die betroffenen Personen andere Schutzbestimmungen gelten. Diesbezüglich regt der Regierungsrat eine Gleichstellung an.