Regierungsbulletin vom 18. März 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Langenbruck vom 19. März 2024.
• die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wahlen vom 25. November 2024.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 24. Juni 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zu den Zonenvorschriften Siedlung.
• den vom Gemeinderat Liesberg am 15. August 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Schulgasse».
• die vom Einwohnerrat Liestal am 15. Februar 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lüdin» mit folgenden Änderungen:

• • Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Stadtrat beantragten geringfügigen Änderungen genehmigt:
  • a) § 4 Abs. 3 QR: Streichung des zweiten Satzes betreffend Abweichen von der rechtlichen Wirkung von Baulinien
  • b) § 6 Abs. 5 QR: Streichung des gesamten Absatzes betreffend Credit Suisse Asset Ma-nagement «Greenproperty»-Goldstandard (Biodiversität)
  • c) § 6 Abs. 8 (neu: 7) QR: Streichung des dritten Satzes mit dem Verweis auf § 6 Abs. 1 QR
  • d) § 6 Abs. 9 (neu: 8) QR: Streichung des vierten Satzes mit dem Verweis auf § 6 Abs. 1 QR
  • e) § 6 Abs. 10 (neu: 9) QR: Streichung des letzten Satzes betreffend Koordination des Umgebungsplans mit demjenigen der Quartierplanung «Am Orisbach»
  • f) § 7 Abs. 8 QR: Bereinigung des Widerspruchs betreffend Berechnungsmethoden für die Autoabstellplätze
  • g) § 7 Abs. 9 QR: Ergänzung der Bestimmung mit den erforderlichen Mobilitätsmassnahmen gemäss Mobilitätskonzept

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 70 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Natur- und Landschaftsschutzkommission

Der Regierungsrat hat Anja Fankhauser als Mitglied in die Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt. Sie tritt am 1. April 2025 die Nachfolge von Andreas Brunner an, der per Ende 2024 aus der Kommission ausgetreten ist. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Andreas Brunner Kenntnis und verdankt seine wertvollen Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Berufsfachschule Gesundheit

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2028 Johannes Amend als Vertretung der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Gesundheit beider Basel und Andreas Knaus als Vertretung des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner in den Schulrat der Berufsfachschule Gesundheit gewählt. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Christine Menz und Tamara Müller Kenntnis und verdankt ihre wertvollen Dienste.