Regierungsbulletin vom 19. März 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung:

• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thürnen vom 13. Dezember 2023 genehmigt.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothenfluh vom 28. November 2023 genehmigt.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Sissach vom 18. Oktober 2023 genehmigt.
• die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pratteln vom 5. Dezember 2023 genehmigt. 

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Freigabe des Projektabschlussberichts

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Konzeptphase im Projekt «Führungsgrundsätze BL» genehmigt und den Projektabschluss freigegeben. Das Projekt wurde als eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 lanciert. 

Ausgaben für «Waldpflege im Klimawandel für das Jahr 2024» bewilligt

Der Regierungsrat hat eine Ausgabe in der Höhe von 945'000 Franken für das Programm «Waldpflege im Klimawandel» für das Jahr 2024 bewilligt. Finanziert werden damit Beiträge an Waldpflegemassnahmen. Das Ziel aller Massnahmen ist es, die Wälder an die klimatisch veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. 

Wahl eines Delegierten in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel

Der Regierungsrat hat Fredy Bünter als Delegierten des Kantons Basel-Landschaft in den Vorstand der Genossenschaft SRG Region Basel gewählt. Fredy Bünter ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Kulturförderung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. 

Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Michael Kaufmann für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. 

Vollzug Gasttaxengesetz: Gutheissung der Projekte für das Jahr 2024

Gestützt auf das kantonale Gasttaxengesetz hat der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2024 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen. 

Teilrevision der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen

Die Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des kantonalen Führungsstabs wird neu in einem eigenen Paragrafen geregelt. Die Höhe der Entschädigung bleibt unverändert. 

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022/23 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 21. März 2024 bestimmt. 

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW) zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2024 bestimmt.