Regierungsbulletin vom 19. November 2024

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 7. Juni 2024 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung «Parzellen Nr. 111 und Nr. 114» sowie den Bau- und Strassenlinienplan «Parzelle Nr. 111» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Anpassung der Quellensteuertarife für das Jahr 2025

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2025 angepasst werden. Der Regierungsrat hat diese Anpassung beschlossen.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für das Maler- und Gipsergewerbe verlängert

Per Ende 2024 läuft die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsver-trags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe vom 1. Januar 2019 im Kanton Basel-Landschaft aus. Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat die Verlängerung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2025 beantragt. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Änderung der Verordnung Sonderpädagogik

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung Sonderpädagogik betreffend die Betreuungslektionen für Kleinklassen beschlossen. Künftig ist die Bewilligung von maximal fünf Lektionen an Klassengrösse und -struktur geknüpft.

Änderung der Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs beschlossen. Durch die Verordnungsanpassung wird die Ungleichbehandlung von verheirateten gegenüber unverheirateten Eltern beim Anspruch auf Beiträge an die Kosten des selbst gewählten Privatschulbesuchs aufgehoben.  

Bericht Verkehrsfluss und Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes 2023

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffene Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) und zum Entwicklungsprogramm Hochleistungsstrassen Kenntnis genommen. Der Bericht ist auf der Homepage des Tiefbauamtes abrufbar (Link).

Beitritt zur VHIS (Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz)

Mit dem Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (Vereinbarung HIS; VHIS) erhält die interkantonale Zusammenarbeit zur Weiterführung der digitalen Transformation in der Strafjustiz eine neue, langfristige Grundlage. Die Vereinbarung ist eine Weiterentwicklung des 2016 von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffenen Programms zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS). Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen, insbesondere die Sicherstellung des Daten- und Dokumentenaustauschs zwischen den Akteuren der Strafjustiz sowie die Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der entsprechenden Informatikstandards.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am WEF in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von 35 Mitarbeitenden (wovon zwei als operative Reserve) der Polizei Basel-Landschaft vom 17. bis 25. Januar 2025 zwecks Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Gebiet «Mittlere St. Romay» in Lauwil neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Mittlere St. Romay» neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die «Mittleri Romaiweid» macht rund ein Drittel des Schutzgebietes aus und ist eine von fünf Magerwiesen und -weiden in Lauwil, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (TWW) erfasst worden sind. Dieses regionale Biotop-Verbundsystem von Magerstandorten ist in seiner Grösse nahezu einmalig im Kanton. Zur langfristigen Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wurde nun auch dieses TWW-Objekt mit umliegendem Waldareal in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons aufgenommen.

Gebiet «Wasserfalle – Roti Flue» in Diegten und Eptingen neu als erweitertes Naturschutzgebiet im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1999 bestehende Naturschutzgebiet «Wasserfalle – Roti Flue» in Diegten und Eptingen mit einer östlich angrenzenden Waldfläche erweitert und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die ebenfalls 1999 in das Inventar aufgenommenen Schutzgebiete «Ränggen» und «Rutenrain» werden im Inventar weitergeführt. Mit der Erweiterung des Schutzgebiets «Wasserfalle – Roti Flue» werden gleichzeitig auch Anpassungen an den Schutzzielen und -massnahmen vorgenommen und diese in den zugehörigen neuen Schutzverordnungen erlassen. Die Erweiterung des Schutzgebiets «Wasserfalle – Roti Flue» führt zu einer bedeutenden Aufwertung dieses bereits sehr wertvollen Naturobjekts, welches geprägt wird von einem Mosaik an extensiv gepflegten und bewirtschafteten Waldgesellschaften.