Regierungsbulletin vom 19. September 2023

Ersatzwahl Sounding Board Gleichstellungspolitik BL

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2026 Regula Steinemann, Geschäftsführerin Angestelltenvereinigung Region Basel, und Florian Weissenbacher, Geschäftsführer Männerbüro Region Basel, in das Sounding Board Gleichstellungspolitik BL gewählt. Sie folgen auf die zurückgetretenen Hans Furer und Gaudenz Löhnert, denen der Regierungsrat für die geleistete Arbeit dankt. 

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Oberwil vom 13. Dezember 2022 genehmigt. 

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zwischen dem Kantonsspital Baselland und verschiedenen Krankenversicherern im Bereich der Rehabilitation genehmigt.

100. Geburtstage

• Am Donnerstag, 28. September 2023, feiert Hans Herzog seinen 100. Geburtstag in Pratteln. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Freitag, 29. September 2023, feiert Marcelle Marie Eberhard ihren 100. Geburtstag in Allschwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Freitag, 29. September 2023, feiert Elsa Theresia Zumsteg ihren 100. Geburtstag in Oberwil. Vize-Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibelin Fania Linke werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Sonntag, 1. Oktober 2023, feiert Asuncion Alaez Alvarez ihren 100. Geburtstag in Therwil. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Geänderter GAV Maler- und Gipsergewerbe Basel-Landschaft

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt. 

Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 670'000 Franken für den Ersatz und die Erweiterung der Serveranlage des Prozessleitsystems des gesamten Amts für Industrielle Betriebe. 

Baselbieter Freiwilligenpreis: Teilrevision der Verordnung und Neubesetzung eines Jury-Sitzes

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Baselbieter Freiwilligenpreis beschlossen. Damit wird die Rechtsgrundlage dahingehend präzisiert, dass die Verleihung an mehrere Preisträgerinnen und Preisträger erfolgen kann. Eine Erhöhung der Preissumme auf insgesamt 10'000 Franken soll dem Stellenwert der Freiwilligenarbeit angemessen Rechnung tragen und Freiwilligenprojekte besser fördern. Weiter wird Dr. Yves C. Zimmermann neu in die Jury gewählt. Er ersetzt Sabine Stöcklin aufgrund ihrer bevorstehenden Pensionierung. 

Teilrevision der Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das Leistungsprofil Zivilschutz beschlossen, worin die gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Zivilschutzorganisationen und der kantonalen Zivilschutzorganisation präzisiert werden. Dieses wird als Anhang zur Verordnung zum Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft in die Gesetzessammlung aufgenommen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 12. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 91'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos Fonds