Regierungsbulletin vom 20. Juni 2023

Wasserbeschaffung der Gemeinden Arboldswil und Lampenberg

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Wasserversorgung zum Gugger, der von den Gemeinden Arboldswil und Lampenberg gegründet wurde. Mit dem Zweckverband legen die beiden Gemeinden die Grundlage für ihre künftige Wasserversorgung. 

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wasserkraftnutzung in Ziefen und eröffnet diese zusammen mit der Baubewilligung 1394/2022. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Naturgefahren» und «2021 – Gebiet Rheinstrasse» zum Zonenplan Siedlung sowie Mutation «2021 / Naturgefahren» zum Zonenreglement Siedlung genehmigt. Die Gefahrenzonen sind gemäss Planungsbericht im gesamten Siedlungsgebiet der Gemeinde Füllinsdorf ausgeschieden worden.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch am 14. September 2022 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die Mutation des Strassennetzplans genehmigt. Es handelt sich dabei um die Neufestlegung der Bau- und Strassenlinien im gesamten Gemeindegebiet mit Zusammenführung der bisherigen Pläne in einen Gesamtplan.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Wintersingen am 12. Dezember 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Revision Teilgebiet Ost und Nord» genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Teilrevision der Bau- und Strassenlinienpläne. 

Ersatzwahl Schulrat Therapie Zentrum Münchenstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Christine Menz, wohnhaft in Arlesheim, als Schulrätin des Therapie Zentrums Münchenstein bzw. des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung gewählt. Sie folgt auf den zurückgetretenen Präsidenten Christoph Suter. 

Ratifizierung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024–2027

Der Bundesrat und die Kantonsregierungen möchten gemeinsame Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch anstossen und den Aufbau der digitalen Verwaltung vorantreiben. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt die geplante Agenda 2024–2027 der Digitalen Verwaltung Schweiz und stimmt der Ratifizierung der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zu.

100. Geburtstag

Am Montag, 17. Juli 2023, feiert Robert Gsell in Bottmingen seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibelin Cornelia Kissling werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Wahl der Arbeitgebervertretung im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Im Anschluss an die Wahl der Arbeitnehmervertretung durch die Delegiertenversammlung hat der Regierungsrat die Wahl seiner Vertretung für die Amtsperiode 2023–2027 vorgenommen. Gewählt wurden Miriam Bucher (Kanton Basel-Landschaft), Lukas Erb (UKBB Basel), Eveline Erne (Kantonsspital Baselland), Thomas Kübler (Standortförderung Baselland), Michèle Perregaux Bucher (Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft) sowie Thomas Sauter (Gemeinde Reinach). 

Erneuerung der Bedarfsermittlungsinstrumente in der stationären Langzeitpflege

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen per 1. Juli 2023 bezüglich der Erfassungsinstrument für den Pflegebedarf in den Baselbieter Alters- und Pflegeheimen angepasst. Damit werden die erbrachten Leistungen adäquater erfasst und somit leistungsgerecht abgegolten. Diese Anpassung führt bei den Gemeinden, welche die Restkosten für die stationäre Langzeitpflege übernehmen müssen, zu Mehrkosten in der Pflege von rund 2,8 Millionen Franken. Auch für die Krankenversicherer führt diese Umstellung zu einer Mehrbelastung. Hingegen werden die selbstzahlenden Heimbewohnerinnen und -bewohner leicht entlastet. Die Erneuerung der Erfassungsinstrumente erfolgt aufgrund einer Vorgabe des Bundes, welche die Kantone nachvollziehen müssen. 

Zusatzkosten im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft waren auch im Jahr 2022 mit der Bekämpfung der Covid--19-Pandemie beauftragt. Die Arbeiten lösten bei den Spitälern im Jahr 2022 inkl. Bereinigungen aus den Vorjahren Kosten von 1'753'652 Franken aus. Der Regierungsrat hat die entsprechende Ausgabenbewilligung genehmigt. Insgesamt liegt der Betrag für die Covid-19-Abgeltungen an die Spitäler über alle Jahre nun bei 67'257’419 Franken. 

Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim

Der Regierungsrat erachtet das Konzept «Hospital at Home» als Chance zur kosten- und qualitätsbewussten Weiterentwicklung des Versorgungsangebots und unterstützt ein entsprechendes Pilotprojekt der Klinik Arlesheim. Das neuartige Konzept «Hospital at Home» erlaubt eine akutmedizinische Versorgung von ausgewählten Patientinnen und Patienten im gewohnten Umfeld zu Hause. Das Konzept richtet sich an internistisch erkrankte, spitalbedürftige Patientinnen und Patienten, denen die Möglichkeit einer medizinisch-pflegerischen Versorgung zu Hause einen deutlichen Mehrwert gegenüber der Spitalversorgung bietet. Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige Ausgabe des Kantons Basel-Landschaft für die Periode zweites Halbjahr 2023 bis Ende 2024 mit einem Kostendach von maximal 500'000 Franken. 

Wahl des designierten Verwaltungsratspräsidiums des Kantonsspitals Baselland

Aufgrund des angekündigten Rücktritts der aktuellen Verwaltungsratspräsidentin des Kantonsspitals Baselland, Madeleine Stöckli, per Mai 2024 hat der Regierungsrat zur Sicherstellung der Kontinuität Barbara Staehelin als Mitglied und designierte Präsidentin des Verwaltungsrats für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2027 gewählt. Barbara Staehelin ist ausgebildete Biochemikerin ETH und hat nach ihrer exekutiven Tätigkeit in der Industrie (Mitglied Geschäftsleitung Roche Diagnostics, Aufbau eigener Unternehmen) ihren beruflichen Schwerpunkt auf Verwaltungsratsaktivitäten in den Bereichen Biowissenschaften und Gesundheitswesen gelegt. So war sie bis im Mai 2023 Vorsitzende des Prüfungs- und Risikoausschusses des Verwaltungsrats der Krankenversicherung Assura und ist Verwaltungsratspräsidentin und Verwaltungsrätin von Start-ups im Biotech-Umfeld. 

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2022 zur Kenntnis genommen. 

Pilotprojekt im Bereich Heilmittelkontrollen

Der Regierungsrat hat von der Absicht des Amts für Gesundheit Kenntnis genommen, im Bereich der Heilmittelkontrollen in Apotheken und ärztlichen Praxisapotheken ein «Milizinspektionssystem» einzuführen. Dabei werden die zu inspizierenden Betriebe im Auftrag der Kantonsapothekerin von entsprechend ausgebildeten Berufskolleginnen und -kollegen (z.B. freiberufliche Apotheker / Apothekerinnen, bzw. Ärztinnen / Ärzte - sogenannte «Peers») begutachtet. Der Regierungsrat erwartet dadurch einen Abbau administrativer Aufwendungen sowohl für die inspizierten Betriebe, als auch für die Verwaltung. Die Auswertung der Inspektionsergebnisse und die Bewilligungserteilung obliegt weiterhin in der Kompetenz der Kantonsapothekerin. 

Zuweisungsplanung von Schutzräumen

Für die digitale und automatisierte Zuweisungsplanung von Schutzräumen wird im Kanton Basel-Landschaft ein entsprechendes Projekt lanciert. Damit wird der gesetzliche Auftrag des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz bezüglich der Führung einer elektronischen Plattform für die Zuweisung der Schutzplätze erfüllt.  

Änderung der Laufbahnverordnung der Wirtschaftsmittelschule

Aufgrund der schweizweiten KV-Reform ist bei der Wirtschaftsmittelschule WMS eine geringfügige Anpassung der Promotionsbedingungen nötig. Die Änderung gilt für Schülerinnen und Schüler bzw. für Lernende, die auf das Schuljahr 2023/24 oder später in die Wirtschaftsmittelschule eintreten. Es sind keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende zu erwarten. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 13. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 86'601 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds