Regierungsbulletin vom 21. Juni 2022

Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat Pascale Meschberger für die laufende Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 in die regierungsrätliche Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. 

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen am 14. Dezember 2021 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Spitzackergebiet» im Bereich «Baulinien» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Duggingen am 15. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Anna Zipper-Weg» und Mutation «Anna Zipper-Weg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Anna Zipper-Weg, Tiergartenweg, Im Gärtli» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Ordentliche Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst. 

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2021 der Autobus AG Liestal genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Eltern einbezogen werden. 

Inkrafttreten der neu angepassten Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson

Die Regierungsrat setzt die Mitte Mai 2022 von den Stimmberechtigten angenommene Verfassungsänderung auf den 1. August 2022 in Kraft.

100. Geburtstag Richard Friedmann Hochreuter, Oberwil

Am Mittwoch, 17. August 2022, feiert Richard Friedmann Hochreuter, Oberwil, seinen 100. Geburtstag. Die designierte Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Neue Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft

Per 1. Juli 2022 tritt die mit Landratsbeschluss Nr. 2688 vom 27. Juni 2019 beschlossene Änderung des Personalgesetzes (§ 8 Abs. 1bis sowie Abs. 3) in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Personalorganisationsverordnung) in Kraft gesetzt. Diese regelt den Aufbau sowie das Zusammenwirken der Personalorganisation der Kantonalen Verwaltung. 

Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2021

Der Regierungsrat hat die Jahresberichterstattung des Vereins Baselland Tourismus zur Gasttaxe 2021 zur Kenntnis genommen. 

Petition der IG Freiheit und Schutz fürs Dorf betreffend «Teilzonenplan Ortskern Arlesheim»

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass der Kanton oder die kantonalen Behörden weder zuständig sind noch eine gesetzliche Grundlage besteht, ein kommunales Planungsverfahren im aktuellen Planungsstand «einzustellen» oder zu widerrufen, wie von den Petitionären beantragt. Das Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt die massgebenden Verfahren und Rechtsmittel. 
> Schreiben des Regierungsrats (PDF) 

Regierung genehmigt Projektauftrag «Stärkung Digitale Transformation kantonale Verwaltung BL»

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag zur Stärkung der Digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung genehmigt und die Arbeiten für die Konzeptphase freigegeben. Mit dem Projekt sollen die Abläufe und die Organisation in der kantonalen Verwaltung auf die Erfordernisse der digitalen Transformation breit angepasst und weiterentwickelt werden. Im Zentrum steht die Stärkung der Dienststellen in ihrer Fähigkeit zur Digitalisierung ihrer Leistungen. Zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von Digitalisierungsservices sollen dezentrale Kompetenzteams aufgebaut werden. 

Mit dem Projekt werden die Arbeiten zur Umsetzung der «Digitalisierungsstrategie BL» verstärkt fortgesetzt. Diese wurde zusammen mit dem Umsetzungsprogramm «Digitale Verwaltung 2022» vom Landrat im Jahr 2018 beschlossen. Gleichzeitig unterstützt das Projekt die Umsetzung des Schwerpunkts Digitale Transformation in der Langfristplanung des Regierungsrats.  

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 634'801 Franken bewilligt. Dazu gehört ein einmaliger Beitrag für die Sicherung von Archivbeständen der kolumbianischen Wahrheitskommission bei der Stiftung swisspeace in Basel. Es werden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils 73'000 Franken zur Verfügung gestellt. Das Projekt entspricht einerseits den Möglichkeiten, die dem Regierungsrat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, andererseits handelt es sich um Sensibilisierungsarbeit für Friedensarbeit, die massgeblich vom Bund getragen wird. Link 

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 21. Juni 2022, Tranche 7

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In der siebten Tranche wurden À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44'988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 178'239 Franken ausbezahlt.