Regierungsbulletin vom 21. März 2023

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Mai 2019 beschlossene Mutation «Nebenberg» zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt. Dabei wurde die Sistierung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 436 vom 2. April 2019 des Gebiets für die Erweiterung der Mergelgrube im Bereich des bestehenden Materialabbaustandorts «Nebenberg» aufgehoben.
• die vom Einwohnerrat Pratteln am 19. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Ortskernplanung» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Oktober 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Osboplatz» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Vertrag über den gemeinsamen Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule

Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden, Rümlingen und Wittinsburg über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule wird genehmigt.

Ersatzwahl Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch

Der Regierungsrat hat den Austritt von Peter Leuthardt per 31. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen und Andreas Rickenbacher per 1. Januar 2023 als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch gewählt.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 29. März 2023 beschlossen.

100. Geburtstag Marguerite Erna Bernhard, Bottmingen

Am Sonntag, 9. April 2023, feiert Marguerite Erna Bernhard, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 244'750 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Genehmigung Vertrag «Regionenverbund 1-9-2» betreffend Trinkwasserlieferung in Notlagen

Der Regierungsrat hat den neuen Vertrag zwischen den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Füllinsdorf sowie der Hardwasser AG zur Trinkwasserversorgung in Notlagen genehmigt.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Mehr politische Meinungsbildung für Jugendliche»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass das Thema «Politische Bildung an den Schulen» als obligatorischer Bestandteil in den Lehrplänen sowie durch zusätzliche Angebote an den Schulen gut abgedeckt ist. Zudem erhält es mit aufsteigendem Alter der Jugendlichen zunehmend mehr Raum.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Wahlpflichtfächer»

Der Jugendrat Baselland fordert einen stärkeren Fokus auf praxisnahen Unterricht an den Mittelschulen, unter anderem durch die Setzung von individuellen Schwerpunkten mithilfe von Wahlpflichtfächern. Dies ist bereits heute fester Bestandteil der betreffenden Ausbildungen. Aufgrund der EDK-Vorgaben ist es dem Kanton nicht möglich, die bestehenden Wahlmöglichkeiten beliebig auszubauen. Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Maturitätslehrgangs wird es Gelegenheit geben, die bestehenden Möglichkeiten und Angebote im Bereich der Studien- und Berufswahl genauer zu analysieren.