Regierungsbulletin vom 21. November 2023

Staatssteuer 2024: Vergütungszins auf 0,8 Prozent erhöht, Verzugszins reduziert

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2024 festgelegt. Der Vergütungszins wird auf 0,8 Prozent erhöht. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlenden einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Der Verzugszins wurde auf 4,75 Prozent reduziert. Dadurch verringert sich die Differenz zwischen dem Vergütungs- und Verzugszins von 4,8 Prozentpunkten aus dem Vorjahr auf 3,95 Prozentpunkte für das Jahr 2024. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert. 

Anpassung der Quellensteuertarife für das Jahr 2024

Die bisherigen Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung eine Veränderung und müssen deshalb für das Jahr 2024 angepasst werden. 

Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung

Im Rahmen des umfassenden Vorhabens zur digitalen Transformation (BL digital+) und der flächendeckenden Umsetzung des Projekts «GEVER-BL» in der kantonalen Verwaltung hat der Regierungsrat auf Verordnungsebene die dazu notwendige Rechtsgrundlage angepasst und eine Totalrevision der Verordnung über die Aktenführung beschlossen. Die neue Verordnung über die Aktenführung und die Geschäftsverwaltung (GEVER-Verordnung) führt die digitale Aktenführung in der kantonalen Verwaltung verpflichtend ein (digitales Primat) und schreibt den Einsatz eines vom Regierungsrat als Standard definierten GEVER-Systems vor. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

• die vom Gemeinderat Muttenz am 11. August 2021 beschlossene Mutation «Parzelle 1686» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 14. März 2023 beschlossenen Friedhofbaulinienplan mit Änderungen genehmigt. 

Einwohnergemeinde Titterten: Kapitalumlage von der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung in die Spezialfinanzierung Wasserversorgung

Die Einwohnergemeinde Titterten hat ein Gesuch gestellt, 300'000 Franken von der Abwasser- in die Wasserkasse verschieben zu dürfen. Der Regierungsrat hat diesem Anliegen zugestimmt unter der Bedingung, dass die Massnahmen des generellen Entwässerungsplans rasch umgesetzt werden. Die Einwohnergemeindeversammlung muss dieser Kapitalumlage auch noch zustimmen. 

Rückverteilung der Erträge aus der CO₂-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO₂-Gesetz Erträge aus der CO₂-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton als Arbeitgeber werden für das Jahr 2021 527'739.95 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2022, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, den er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt, zurück. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 173'909.81 Franken. 

Anpassung der ambulanten Pflegetarife im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die ambulanten Pflegetarife für das Jahr 2024 festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um fünf Prozent auf durchschnittlich 83.12 Franken. Bei rund 940'000 erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden im Vergleich zum Jahr 2021 Mehrkosten im Umfang von rund 8,083 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Leistungserbringer-Verbänden durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist weitgehend auf Zustimmung gestossen. 

Weiterführung ambulante Suchtberatung

Der Regierungsrat beschliesst, die Stiftung Blaues Kreuz / Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel erneut mit einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027 zur Weiterführung der ambulanten Suchtberatung zu beauftragen. Der Staatsbeitrag wurde hierzu um rund 250'000 Franken auf neu insgesamt rund vier Millionen Franken erhöht. Das Angebot ergänzt die ambulante Suchtberatung der Psychiatrie Baselland. 

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 51,5 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten sind gegenüber dem Jahr 2022 um rund 7,5 Millionen Franken gestiegen. Die Mehrkosten sind insbesondere auf das neu Rollmaterial der BLT und diverse Angebotsoptimierungen im Raum Pratteln, Liestal und dem Waldenburgertal gemäss 9. Generellem Leistungsauftrag zurückzuführen. Es ist festzustellen, dass sich insbesondere die U-Abo-Verkäufe auch 2023 noch nicht erholt haben. 

Ausgabenbewilligung für das Belüftungssystem der ARA Birs

Der Regierungsrat beschliesst die gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 460'000 Franken für den Ersatz der Membranteller des Belüftungssystems der ARA Birs. Damit erhöht sich die Energieeffizienz des Lufteintragsystems um zirka 15 Prozent und es können jährliche Einsparungen von rund 80'000 Franken erzielt werden.