Regierungsbulletin vom 22. August 2023

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 21. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «ehemaliger Polizeiposten» zum Zonenplan Siedlung und «Parzelle Nr. 346» zum Waldbaulinienplan «Untere Vorstadt / Burgmatt» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zu den betroffenen Quartierplanungen «Zwirnerei» und «Einkaufszentrum Schönthal» und zur Gesamtüberbauung «Schönthal» genehmigt. 

Inkraftsetzung von Anpassungen im Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat setzt per 1. September 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster in Kraft. Mit der Änderung werden künftig Planungszonen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufgenommen. 

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 14 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 31 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Erteilung Notariatsbewilligung

Der Regierungsrat hat Lorena Caterina Pergher die Notariatsbewilligung als basellandschaftliche Notarin erteilt.

100. Geburtstag Elisabeth Martin, Frenkendorf

Am Sonntag, 10. September 2023, feiert Elisabeth Martin ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Bettagsmandat 2023

Der Regierungsrat hat ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags beschlossen, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 14. September 2023 im Amtsblatt publiziert.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 451'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 15. August 2023 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2023–2025 Mittel in der Höhe von insgesamt 1'630'000 Franken, davon 665'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.