Regierungsbulletin vom 22. Februar 2022

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Reinach am 7. Januar 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt. 

Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL»

Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme zur Petition betreffend «Paritätische Zusammensetzung einer Kommission für Armutsfragen im Kanton BL» beschlossen. Zurzeit ist der Kanton daran, ein Konzept für eine entsprechende Kommission zu erarbeiten. Dabei werden die Form dieser Kommission sowie deren Aufgaben festgelegt. Als eine Möglichkeit steht zum Beispiel die Schaffung einer Kommission in der Form eines runden Tisches zur Diskussion. Dabei ist der Regierungsrat mit den Petentinnen und Petenten einig, dass ein solches Gefäss möglichst breit und auch paritätisch aufgestellt sein soll. Die verschiedenen Varianten, die zurzeit geprüft werden, unterscheiden sich in ihrer Rechtsform und Ausgestaltung. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Details siehe: Link

Universität Basel: Budgetbericht 2022

Der Regierungsrat hat gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen.

 Wahl einer Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland

Der Regierungsrat hat Dr. Christine Baltzer-Bader als Vertreterin des Kantons in den Stiftungsrat der Stiftung Kunsthaus Baselland gewählt. 

Petitionen gegen die Maskenpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantwortet mehrere Petitionen gegen die Maskentragpflicht an den Primarschulen Basel-Landschaft. Die Maskentragpflicht wurde per 17. Februar 2022 an den Volksschulen aufgehoben. Der Regierungsrat hält jedoch fest, dass die Maskentragpflicht aufgrund des Infektionsgeschehens gerechtfertigt und verhältnismässig war. Diese Massnahme senkte das Infektionsrisiko in den Schulen und unterstützte die Unterbrechung von Übertragungsketten nach aussen. Schulschliessungen wurden dadurch verhindert.