Regierungsbulletin vom 22. November 2022

 Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 7. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zum Teilzonenplan Dorfkern und zur Überbauungsordnung Nr. 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Gemeinden

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2021 werden dem Kanton als Arbeitgeber für das Jahr 2020 655'733.80 Franken zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 215'965.28 Franken.

Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Wahl der Arbeitnehmenden-Vertretung in der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026 zur Kenntnis genommen und seinerseits die Arbeitgeber-Vertretung gewählt. Als Arbeitnehmenden-Vertretung sind gewählt: Philippe Peter, Martin Hänggi, Adrian Butz und Martin Kaiser. Als Arbeitgebenden-Vertretung sind gewählt: Bettina Buomberger (Präsidium), Stefan Hütten, Martin Leber und Christian Schäublin.

Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern der solothurnischen Gemeinde Seewen in die ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat genehmigt eine Vereinbarung mit der solothurnischen Gemeinde Seewen, die verschmutzten Abwässer künftig in die ARA Birs abzuleiten. Die Ableitung kann erfolgen, sobald der Anschluss an die öffentliche Kanalisation in Duggingen fertiggestellt und betriebsbereit ist.

Personelle Unterstützung durch die Polizei Basel-Landschaft am Word Economic Forum in Davos

Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums in Davos im Januar 2023.

Ausgabenbewilligung Planungsvorbereitung Universitätsstandort Dreispitz

Bereits am 7. Dezember 2021 hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Neubau Universitätsstandort für die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Dreispitz Münchenstein vom Kanton Basel-Landschaft als Investor finanziert werden soll. Für die Projektierung hat der Regierungsrat nun eine neue Ausgabe über 850’000 Franken bewilligt. Diese dient zur Finanzierung der Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, welche bei einem Projekt dieser Grössenordnung anfallen werden. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 267'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds