Regierungsbulletin vom 22. Oktober 2024

Ersatzwahlen Fachkommission für Sportfragen

Der Regierungsrat hat Carmen Jeker und Thomas Ditzler für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 in die regierungsrätliche Fachkommission für Sportfragen gewählt. Sie ersetzen Markus Graf und Adrian Regenass. Der Regierungsrat dankt ihnen für die langjährige Mitarbeit. 

Ausgabenbewilligung zur kantonalen Umsetzung und Einführung des Projekts «nest.deq»

Der Regierungsrat hat das Kostendach für das Projekt «nest.deq» der Steuerverwaltung zur Umsetzung und Einführung bewilligt. Mit dem Projekt, an dem vierzehn Kantone beteiligt sind, werden die Komponenten NEST Debitor sowie NEST Quellensteuer der Steuersoftware weiterentwickelt. 

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 22. September 2024: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vom 11. April 2024

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 22. September 2024 über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zur Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erwahrt und die Gesetzesänderung als angenommen erklärt. 

Zusatzfinanzierung für das Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für das Pilotprojekt «Hospital at Home» in der Klinik Arlesheim um 490'000 Franken auf gesamthaft 990'000 Franken erhöht. Das Angebot hat zum Ziel, stationäre Behandlungen durch ambulante Behandlungen zuhause zu ersetzen und wurde stärker in Anspruch genommen als erwartet. Mit der Zusatzfinanzierung kann das Pilotprojekt planmässig abgeschlossen und auf einer breiten Datenbasis evaluiert werden. Die Ergebnisse aus der Evaluation sollen Aufschluss geben, ob mit Behandlungen zuhause ein Teil von heute im Spital durchgeführten Behandlungen ersetzt werden können. Diese Erkenntnisse fliessen in die Bearbeitung von Vorstössen aus dem Landrat ein und ermöglichen für einen allfälligen Beschluss des Landrats über eine mittelfristige Finanzierung von stationär ersetzenden Behandlungen die Schaffung einer breiten Wissensbasis. 

Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen im Pflegebereich

Für die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt wird eine bikantonale Stelle mit dem Namen «Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel» eingerichtet. Vereinbarung und Stelle laufen befristet bis zum 30. Juni 2032.

Programmvereinbarung 2024–2027 über die amtliche Vermessung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Landschaft

Die amtliche Vermessung ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kanton. Mit der Programmvereinbarung 2024–2027 verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund, die in der Bundesstrategie für die amtliche Vermessung für die Jahre 2024–2027 festgelegten Massnahmen umzusetzen. Demgegenüber sichert der Bund dem Kanton einen Verpflichtungskredit (Bundesbeiträge) für dieses und für die nächsten drei Jahre von 336'592 Franken zu. 

Unterstützung durch den Swisslos Fonds

Im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds Herstellungsbeiträge für Kinofilmproduktionen in der Höhe von 146’000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 66'000 Franken geht an die Dokumentarfilmproduktion «How to Belong» von Matthias Affolter und 80'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Erhard – Night Naked» von Steve Walker».