Regierungsbulletin vom 23. April 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die Auflösung der Bürgergemeinde Thürnen und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Thürnen. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde haben sich an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2023 und an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 und an der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 für diesen Schritt entschieden.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brislach vom 13. Dezember 2023.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Niederdorf vom 20. November 2023. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Globalbeitrag 2025 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2025 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2025 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2025 liegt um 5,02 Millionen Franken (-2,9 Prozent) tiefer als 2021 in der entsprechenden Landratsvorlage prognostiziert. 

Gesamterneuerungswahlen der Schulräte der Baselbieter Berufsfachschulen

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 17 Schulratsmitglieder für die Schulräte des Berufsbildungszentrums Baselland und der Berufsfachschule Gesundheit gewählt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 16. April 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 194'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds