Regierungsbulletin vom 23. Januar 2024

Zwingen: Konzession für eine Grundwassernutzung

Der Regierungsrat erteilt der BIRS-GOLF AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Bewässerung ihres Golfplatzes in Zwingen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

BL digital+: Erlass der Verordnung Digitale Transformation

Der Regierungsrat setzt die neue Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) per 1. Februar 2024 in Kraft. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für die Steuerung, Unterstützung und Umsetzung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung. Die Verordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortungen der neuen Funktionen, Organisationseinheiten und Gremien im Hinblick auf die neuen Aufgaben: Controlling Digitalisierungsstrategie, Steuerung digitales Projektportfolio sowie Gründung und Inbetriebnahme von Kompetenzteams. Basierend auf die Verordnung können die Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Prozess für den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025–2028 anstehen, in den neuen Gremien angegangen werden. Die Verordnung ist ein Ergebnis aus dem Projekt BL digital+. Dieses hat zum Ziel, die Mitarbeitenden in der Verwaltung in den nächsten Jahren im Umgang mit neuen Technologien, der Verknüpfung digitaler Prozesse und dem hohen Tempo von Veränderungen zu stärken und damit die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen. 

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat rückwirkend per 1. Januar 2024 beschlossen, dass die allgemeinen Kosten der Pflegeleistungen neu nicht mehr über alle Pflegeheime gemeinsam, sondern für jedes Pflegeheim separat ermittelt werden. Damit wird die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer. Die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems wird standardisiert überprüft. Die bei den Versorgungsregionen, Gemeinden und Leistungserbringenden durchgeführte Anhörung stiess auf breite Zustimmung.

Anpassung der Pauschalen der Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der ipso Bildung AG

Die zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und ipso Bildung AG für die schulische Bildung für Lernende in den Ausbildungsberufen Bewegungs- und Gesundheitsförderung, Dentalassistenz und Medizinische Praxisassistenz vereinbarten Pauschalen werden an die Teuerung sowie an die aktualisierten Lernendenprognosen angepasst. 

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland zur Stärkung der Berufsbildung

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer Baselland betreffend einer Finanzhilfe zur Stärkung der Berufsbildung erneuert. Für die Periode 2024–2027 wird ein Beitrag von 560'000 Franken gesprochen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 291'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.