Regierungsbulletin vom 23. Mai 2023

100. Geburtstag

Am Montag, 5. Juni 2023, feiert Sylvia Heidi Kleiber aus Oberwil ihren 100. Geburtstag. Der Regierungsrat gratuliert der Jubilarin herzlich zum Jubiläum. 

Generalversammlung 2023 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der Schweizer Salinen AG gefasst. 

Generalversammlung 2023 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2022 genehmigt und Beschlüsse zur Generalversammlung der SelFin Invest AG gefasst. 

Zinsanpassungen für Covid-19-Kredite

Der Regierungsrat passt für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL die Zinsen an die Zinssätze des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Die Zinssätze sind per 1. Juli 2023 wie folgt festgelegt:

• 1,5 % für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken
• 2,0 % für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute. 

Neue Strategie der Personalorganisation

Die Personalorganisation des Kantons steht seit 1. Juli 2022 unter der Leitung des Personalamts. Gemeinsam wurde eine neue Strategie erstellt, welche auf der Strategie des Regierungsrats aufbaut. Die Strategie konzentriert sich auf die drei folgenden Themen: Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsbedingungen, operationale Exzellenz und Digitalisierung sowie Förderung von Sinnstiftung in der Unternehmenskultur. Mit dieser Strategie soll erreicht werden, dass die Mitarbeitenden weiter motiviert bleiben und neue Mitarbeitende gewonnen werden können. 

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2023 PricewaterhouseCoopers AG, Basel, als externe Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt. 

Anpassung der Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung

Die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein wird mit einer Fristverlängerung ergänzt. Das Projekt hat zum Ziel, mit der Wasserentnahme eine Flusswasserwärmepumpe zur Erzeugung von Heiz- und Trinkwarmwasser zu betreiben. 

Änderung der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen

Die Änderungen der Verordnung über das Fund- und Verwertungswesen beinhalten zusätzlich übernommene Aufgaben. Weiter werden die Gebühren punktuell erhöht, um die effektiven Kosten besser abzubilden und einen stabilen und ausreichend ressourcierten Betrieb des Fund- und Verwertungsdienstes sicherzustellen. 

Einführung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden

Der Regierungsrat beauftragt die Sicherheitsdirektion, Standorte für sogenannte Notfalltreffpunkte einzurichten. Notfalltreffpunkte erlauben im Fall von Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen.

Sie sind speziell gekennzeichnet und stehen zur Verfügung für Notrufe, Informationen und je nach Bedarf auch als Abgabestellen in Krisensituationen. Vorgesehen ist, dass in jeder Gemeinde mindestens ein Notfalltreffpunkt eingerichtet wird.

Die Umsetzung erfolgt zusammen mit den Einwohnergemeinden sowie den Gemeinde- und Regionalführungsstäben.