Regierungsbulletin vom 24. Januar 2023

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 9. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Festlegung Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. 

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Rolf Stauffer von den Sozialen Diensten der Gemeinde Reinach in die regierungsrätliche Kommission für Drogentherapien gewählt. Er ersetzt Brigitta Küry, welche aus beruflichen Gründen ausscheidet. 

Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission von Böckten

Der Regierungsrat hat das Gesuch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Böckten um Ausnahmebewilligung betreffend ihre Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Damit ist sichergestellt, dass die momentan zweiköpfige Kommission ihre Aufgaben bis zur vorgesehenen Ersatzwahl vom 15. Juni 2023 wahrnehmen kann. 

Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichtsentscheids wird seit Januar 2022 das Pflegeverbrauchsmaterial in der Alterspflege nicht mehr von den Gemeinden, sondern wieder von den Krankenversicherern finanziert. Der Regierungsrat hat eine Anpassung zur aktualisierten Erfassungsmethodik in der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft. 

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2023

Auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2023 gleich wie im Jahr zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Mit diesem Entscheid wird die Fortführung einer verstärkten Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.