Regierungsbulletin vom 24. Mai 2022

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein

Die Änderung vom 28. März 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hölstein wird genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Geschäftsbericht 2022 der SelFin Invest AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der SelFin Invest AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Geschäftsbericht 2022 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2021 der Schweizer Salinen AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung.

Beitragsberechtigte Schulen des Regionalen Schulabkommens

Der Regierungsrat hat die jährlichen Anpassungen der Liste mit den beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens (RSA) für das Schuljahr 2022/23 beschlossen.

Römerfest 2022

Nach den pandemiebedingten Absagen der vergangenen zwei Jahre soll das Römerfest am 6. und 7. August 2022 wieder stattfinden. Seit Jahren kombiniert das Römerfest museale Vermittlung mit Unterhaltung und Erlebnis. Die Veranstaltung findet aufgrund des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln rund drei Wochen früher als gewohnt statt. Für die Durchführung des Römerfests 2022 bewilligt der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 514'100 Franken.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 24. Mai 2022, Tranche 5

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer fünften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 32'155 Franken bewilligt. Vier Gesuche wurden abgelehnt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 312'700.– bewilligt. Detail siehe Link.