Regierungsbulletin vom 25. Juni 2024

Gemeinderat Hemmiken – Ausnahmebewilligung betreffend Beschlussfähigkeit

Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Hemmiken um Ausnahmebewilligung betreffend seine Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Somit ist sichergestellt, dass der zweiköpfige Gemeinderat seine ihm zukommenden Aufgaben weiterhin erfüllen kann. Diese Bewilligung gilt zeitlich befristet bis zur vorgesehenen Nachwahl am 22. September 2024. 

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den vom Einwohnerrat Pratteln am 29. April 2024 beschlossenen Baulinienplan «Rheinlehne» genehmigt. 

Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Füllinsdorf für die Projektierung und Realisierung des neuen Buswendeplatzes

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 600'000 Franken für die Projektierung und den Bau eines neuen Buswendeplatzes in Füllinsdorf. Damit soll im Dezember 2025 das Busangebot an den neuen 15-Minuten-Takt der SBB-Linie zwischen Basel und Liestal angepasst werden. 

100.Geburtstag

Am Freitag, 26. Juli 2024, feiert Margrit Gisin in Rickenbach ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat Laurent Métraux als Ersatz für Miriam Bucher als Arbeitgebervertretung in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) für die Amtsperiode 2023 bis 2027 gewählt. 

Ersatzwahl Baurekurskommission

Der Regierungsrat nimmt den Rücktritt von Martin Erny-Brodbeck per 31. März 2024 und von Nicole Wirz Schneider per 31. Dezember 2023 zur Kenntnis und wählt Sébastian Richard und Dominique Schnetzer per 1. August 2024 als Ersatzmitglieder der Baurekurskommission. Dario Bischofberger und Adrian Preiswerk werden als ordentliche Mitglieder gewählt. 

Gesamterneuerungswahl Verwaltungsrat Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat die Rahmenbedingungen für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) für die Amtsperiode 2025 bis 2028 beschlossen. 

Wahl Fluglärmkommission

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben heute die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der beiden Kantone für die Amtsperiode bis am 30. Juni 2027 gewählt. 

Waldentwicklungsplan Riedbach genehmigt

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Waldentwicklungsplan (WEP) Riedbach genehmigt. Dieser tritt am 25. Juni 2024 in Kraft. Er betrifft das Gebiet der Einwohnergemeinden Bubendorf, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen und ersetzt den Waldentwicklungsplan aus dem Jahre 2001. Dieses Planungswerk wurde unter Einbezug der Einwohnergemeinden, der Waldeigentümer und verschiedenen Interessengruppen in den Jahren 2022 bis 2024 einer umfassenden Prüfung unterzogen und in einzelnen Bereichen angepasst. Der WEP dient der forstlichen Planung und ist das Planungsinstrument im Wald auf regionaler Stufe. Er dient in erster Linie dazu, die öffentlichen Interessen am Wald sicherzustellen. Der WEP beinhaltet Aussagen und Entwicklungsziele, die durch verschiedene Massnahmen und Instrumente umgesetzt werden. Unterschiedliche Adressaten (z. B. Behörden, Vereine) sind vom WEP angesprochen und haben ihn umzusetzen. Der WEP Riedbach ist auf der Homepage des Amts für Wald beider Basel (Waldplanung) einsehbar.

Deaktivierung Teilstab Energiemangellage kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat deaktiviert den per Mitte Juni 2022 eingesetzten Teilstab Energiemangellage des kantonalen Führungsstabs per 30. Juni 2024. Die Weiterführung und jeweilige Aktualisierung der erstellten kantonsspezifischen Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage werden in die reguläre Verwaltungsstruktur überführt. 

Notstromaggregate für Tankstellen

Zur Sicherstellung der Tankmöglichkeiten für systemrelevante Betriebe und Organisationen im Falle eines Blackouts beschafft der Kanton Basel-Landschaft drei Notstromaggregate zwecks Notbetrieb von Tankstellen. 

Jahresbericht der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2023 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen. 

Programmvereinbarung ÖREB-Kataster

Mit der Programmvereinbarung 2024 bis 2027 verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund, die in der Bundesstrategie für den ÖREB-Kataster für die Jahre 2024 bis 2027 festgelegten Massnahmen umzusetzen. Der ÖREB-Kataster beinhaltet die Darstellung der 24 wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wie sie vom Bund definiert wurden. In der aktuellen Strategie für 2024 bis 2027 setzt der Bund auf das «Konsolidieren und Stabilisieren» des bereits Erreichten sowie die «Vorbereitung für den weiteren Ausbau». Demgegenüber sichert der Bund dem Kanton einen maximalen Verpflichtungskredit (Bundesbeiträge) für die nächsten vier Jahre von 502’019 Franken zu. 

Aufhebung der Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung

Da aufgrund einer Leistungsvereinbarung hauptamtliche Instruktoren aus anderen Kantonen als Ergänzung zu den Instruktoren des Amts für Militär- und Bevölkerungsschutz eingesetzt werden können, wird kein nebenamtliches Instruktionspersonal mehr benötigt. Der Regierungsrat hat deshalb die entsprechende Verordnung aufgehoben. 

Vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 750'000 Franken für die vorgezogene Erarbeitung eines technischen Bauprojekts für die Bauwerke im Bereich der SBB-Trasse in Laufen. Diese sind Bestandteil des Projekts zur Verlegung der Nau-Brücke. Damit soll ermöglicht werden, dass sie während der geplanten Sperrung der SBB-Strecke im Jahr 2025 realisiert werden. 

Verordnungsanpassungen zur Teilrevision des Bildungsgesetzes

Basierend auf der Landratsvorlage 2023/409 «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II)» und der Teilrevision des Bildungsgesetzes werden die Verordnungen über die Berufsbildung und über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung) angepasst. 

Notgrabungen 2024 im strategischen Entwicklungsgebiet «Salina Raurica»

Damit die zahlreichen privaten, kommunalen und kantonalen Projekte im Siedlungsplan «Augst-West» und im Augster Oberdorf plangemäss voranschreiten können, hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 910'000 Franken für Notgrabungen im Jahr 2024 beschlossen. 

Römerfest 2024

Für die Durchführung des Römerfests 2024 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken. 

Ausgabenbewilligung für das Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland betreffend die Führung des Integrationsangebots zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II erneuert. Für die Periode 2024 bis 2026 wird ein Beitrag von 5'922’500 Franken gesprochen. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2024 bis 2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 740'000 Franken, davon 330'000 Franken für das laufende Jahr, bewilligt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 18. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 420’000 Franken bewilligt. An der Sitzung vom 25. Juni 2024 wurden weitere Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 513'000 Franken bewilligt.

Zudem wurde für das Spielfilmprojekt «Becaària» von Erik Bernasconi im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung ein Beitrag in der Höhe von 97'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds