Regierungsbulletin vom 25. März 2025

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands der Versorgungsregion Alter Birstal genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach.

Anpassung der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Wahlen

Der Regierungsrat hat die Statutenanpassung der Meliorationsgenossenschaft Wahlen genehmigt. Die Anpassung sieht vor, dass die Vollzugskommission der Meliorationsgenossenschaft neu aus drei bis sieben Mitgliedern statt fix aus sieben Mitgliedern besteht.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2025 zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft und zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte und die formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» erwahrt.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die kantonale Statistikverordnung des Kantons Basel-Landschaft wurde teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Bodenpreise und der Bildungsinstitutionen. Diese sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips, das heisst, die Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet.

Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

Mit der Änderung der genannten Verordnung werden im Rahmen des Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Aufgaben zum Themenkomplex der selbstständigen Erwerbstätigkeit von versicherten Personen bei der kantonalen Amtsstelle zusammengeführt. Die Verordnungsänderung ist technischer Natur und hat lediglich aufbauorganisatorische Konsequenzen innerhalb des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland).

Angepasste Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat stimmt der Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Aids-Hilfe beider Basel für das Jahr 2025 mit einem unveränderten Staatsbeitrag in der Höhe von 194'000 Franken zu.

Erhöhung der Gebühren für Beschwerdeentscheide

Mit der Teilrevision der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Gebühren für Beschwerdeentscheide erhöht. Der Gebührenrahmen (bisher: 300 bis 600 Franken) wird neu bei 300 bis 1'200 Franken festgesetzt. Im Weiteren sieht die Änderung vor, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit vom unteren Gebührenbetrag abgewichen werden darf. Die Erhöhung des Gebührenrahmens wie auch die Möglichkeit der Gebührenreduktion ermöglichen dem Regierungsrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Festlegung der Entscheidgebühren.

Budgetbericht 2025 der Fachhochschule Nordwestschweiz

Das Budget 2025 der FHNW prognostiziert einen Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr fällt dieser deutlich geringer aus. Dies ist in erster Linie auf den höheren Globalbeitrag der Trägerkantone für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 zurückzuführen, der im Jahr 2025 zum ersten Mal wirksam wird.

Budgetbericht 2025 der Universität Basel

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 16. Dezember 2024 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Jahresergebnis weist einen planerischen Fehlbetrag von 44,4 Millionen Franken auf, der durch die ordentliche Auflösung von Reserven im Umfang von 26,5 Millionen Franken entlastet wird. Der restliche Fehlbetrag von 17,9 Millionen Franken geht zulasten des freien Eigenkapitals der Universität.

Genehmigung forstliche Investitionskredite

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 457’000 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Werkhofneubaus der Bürgergemeinde Allschwil. Zudem hat der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 664’165 Franken erteilt für die Auszahlung eines zinsfreien Darlehens aus dem forstlichen Investitionskredit des Bundes an die Finanzierung des Neubaus des Betriebsgebäudes der Firma Jenni Holz AG in Diegten.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023/24 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 27. März 2025 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG (NSNW AG)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 26. März 2025 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 302’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Spielfilmproduktionen in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «Erosion» von Michael Koch und 167'000 Franken an die Spielfilmproduktion «Provinzhauptstadt» von Damiàn Dlaboha.