Regierungsbulletin vom 26. April 2022

Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat

• die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Roggenburg genehmigt.
• die vom Gemeinderat Arlesheim am 17. August 2021 beschlossene Mutation «Bau- und Strassenlinien» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg/Bromhübelweg» genehmigt.
• den vom Stadtrat Liestal am 24. August 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Schwieristeg» genehmigt.
• die von den Gemeinden Zwingen und Blauen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstag

Am Samstag, 28. Mai 2022, feiert Walter Dörfliger, Liestal, seinen 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Kantons überbringen. 

Ausgabenbewilligung für das Erstaufnahmezentrum für Personen aus dem Asylbereich

Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für den Betrieb eines kantonalen Erstaufnahmezentrums für Personen aus dem Asylbereich in Laufen erteilt. 

Änderung der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbstständig Erwerbende

Die Honorare von Fachpersonen, die Weiterbildungen für Schulbeteiligte durchführen, und der dafür zuständigen Dienststelle wurden angepasst. Die Tarife für Weiterbildungen für Schulbeteiligte wurden vereinheitlicht. 

Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich

Die Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Kulturverordnung des Bundes werden im Jahr 2022 weitergeführt. Kulturschaffende und Kulturunternehmen können damit weiterhin Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte beantragen. 

Kenntnisnahme der bewilligten und abgelehnten Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022, Tranche 1

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer ersten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 17'466 Franken bewilligt, 10 Gesuche wurden abgelehnt. 

Ernennung von Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat ernennt für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 Markus Zentner zum Präsidenten der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt. Details unter folgendem Link: PDF