Regierungsbulletin vom 26. November 2024

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für vier Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl in die Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Tonja Veronika Krenmayr für die Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Jasmin Ihr dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Wahlvorschlag Stiftungsrat Sinfonieorchester Basel

Der Regierungsrat schlägt dem Stiftungsrat der Stiftung Sinfonieorchester Basel Kathrin Renggli aus Arlesheim als Delegierte des Kantons Basel-Landschaft vor. Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat selbst, die aktuelle Amtsperiode dauert bis zum 31. Juli 2027.

Unterstützung des BaseLaunch Akzelerators

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Unterstützung des Bio-Tech Akzelerators BaseLaunch bis Juni 2028 fortsetzen. BaseLaunch ist ein weltweit führender Akzelerator, der erfolgsversprechende Projekte und Startups aus der ganzen Welt in den Wirtschaftsraum Basel holt und finanziell unterstützt. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanzieren das Programm mit je 960'000 Franken, während die Privatwirtschaft die Investitionen in die geförderten Unternehmungen mit insgesamt fünf Millionen Franken leistet. Das Programm ist ein wichtiges Instrument der regionalen Innovationsförderung im Bereich Life Sciences und wesentlich für die Ansiedlung erfolgsversprechender Jungunternehmen und Projekte mit hohem Wachstumspotenzial verantwortlich.

Index 2025 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2025 bei 1‘055 Indexpunkten belassen. Die zu beachtende Bauteuerung betrug 4,5 Prozent. Sie lag damit unter der Schwelle von 5 Prozent, die für eine Anpassung massgebend ist.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ): Bericht 2022–2023 an den Regierungsrat

Der Bericht der Finanz- und Kirchendirektion zeigt die Tätigkeiten und Projekte der fünf im IIZ-Steuerungsausschuss vertretenen Institutionen auf und wird dem Regierungsrat im Zweijahresrhythmus vorgelegt. In den Berichtsjahren 2022 und 2023 stand unter anderem die Berufsintegration von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Fokus. Deren Einstieg in die Berufswelt soll sich dank einem speziellen Brückenangebot sowie der verbesserten Koordination und Betreuung künftig einfacher gestalten. Der Bericht wird neu auf der Webseite des kantonalen Sozialamts publiziert und bietet damit auch der Öffentlichkeit Einblick in die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton.

Jahresbericht und Rechnung 2023 sowie Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 sowie das Budget 2025 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Office IT des gesamten AIB

Der Regierungsrat hat die gebundene, einmalige Ausgabe von 390'000 Franken für den Ersatz der Office IT des Amts für Industrielle Betriebe (AIB) bewilligt.

Genehmigung der revidierten Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL), wonach neu die Kantone, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, künftig mit 750 Franken (bisher 600 Franken) pro Einsatzkraft und 24 Stunden durch den bestellenden Kanton entschädigt werden.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit einer Teilrevision der Polizeiverordnung (SGS 700.11) erhalten die Spezialistinnen und Spezialisten der Polizei Basel-Landschaft, die in den Bereichen IT-Ermittlung, Wirtschaftskriminalität, IT-Forensik und Schwerverkehr tätig sind, diejenigen polizeilichen Befugnisse, die sie benötigen, damit sie ihre Aufgabe selbstständig erledigen können.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 183'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds