Regierungsbulletin vom 27. August 2024

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl Arxhofkommission

Der Regierungsrat hat Esther Gerber für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arxhofkommission gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Mauro del Medico für die geleistete Arbeit. 

Leistungsbericht 2023 des Swiss TPH

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2023 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen wurde. 

Anpassung von diversen Schutzverordnungen an aktuellen Stand

Der Regierungsrat hat das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Es wurden generelle sowie objektspezifische Schutzbestimmungen für kantonale Naturschutzgebiete an die seit dem Erlass der entsprechenden Schutzverordnungen geänderten Verhältnisse angepasst und weitere erforderliche Korrekturen vorgenommen. 

Ausgabenbewilligung Wildportal

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der digitalen Anwendung «Wildportal» für die Jahre 2024 bis 2027 eine Ausgabe von 477'290 Franken bewilligt. Mit dem Wildportal soll eine nutzerfreundliche digitale Lösung entwickelt werden, die als medienbruchfreie Anwendung für ein zeitgemässes Wildtier-, Jagd- und Fischereimanagement dient und für optimierte Abläufe sorgt. 

Überführung der bestehenden Mietverhältnisse der Universität Basel in das neue Mietmodell und Auflösung Immobilienfonds

Der Regierungsrat hat das neue Mietmodell für die Universität Basel genehmigt und den Immobilienfonds saldiert. Nach Beendigung aller laufenden Projekte werden die verbleibenden Mittel der Universität Basel zweckgebunden für den Liegenschaftsunterhalt zugewiesen. 

Teilrevision der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche

Der Regierungsrat hat die revidierte Verfassung der Römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. 

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heizzwecken

Der Regierungsrat hat der Stockwerkeigentümergemeinschaft BKW-Strasse 3 und Hinterfeldstrasse 27 in Laufen die Konzession zur Förderung von Grundwasser erteilt, um ihre Liegenschaften zu beheizen. 

Erklärvideo zur kantonalen Abstimmung über das Gesundheitsgesetz

Die Landeskanzlei setzt seit 2022 Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die kantonale Abstimmung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes am 22. September 2024 wurde ebenfalls ein Video produziert. Das Video ist auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar: www.bl.ch/abstimmungsvideos. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 20. August 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 237'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds