Regierungsbulletin vom 27. Juni 2023

Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der Motion 2020/347 eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet und gibt die Vorlage in die Vernehmlassung. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird. Kantonale Vernehmlassung: Link

Gemeindebeschlüsse Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 30. März 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Untere Weiden II» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Böckten am 24. Juni 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gemsacker 2», die Mutation des Zonenplans Siedlung «Wohnzone mit Quartierplanpflicht W1Q» sowie die Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Areal Gemsacker» genehmigt.

Ersatzwahl einer Vertretung in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

Der Regierungsrat hat Kantonsarzt Dr. Aref Al-Deb’i in das Aufsichtsorgan der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) gewählt. 

100. Geburtstage

• Am Samstag, 22. Juli 2023, feiert Irma Maria Magdalena Fiechter, Arlesheim, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 19. August 2023, feiert Elisabeth Hedwig Saner, Laufen, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

BL digital+: Rechtsgrundlagen für neue Dienststelle und Digital Transformation Management

Der Regierungsrat hat auf Verordnungsebene die Rechtsgrundlagen für neue Organisationseinheiten geschaffen, damit die Verwaltung, die Besonderen Behörden und die Gerichte die digitale Transformation vorantreiben können. 

Änderung der Ergänzungsleistungsverordnung

Der Regierungsrat hat die Ergänzungsleistungsverordnung dahingehend angepasst, dass für alle direkt angestellten Personen gleich wie bei anderen Leistungserbringern (z. B. Spitex) die Sozialversicherungsbeiträge in der Entschädigung enthalten sind. Diese Neuregelung führt zu einer Gleichbehandlung bei der Vergütung und zu einem wesentlich einfacheren und verständlicheren Prozess bei der Lohndeklaration, weil die Rechte und Pflichten von Ergänzungsleistung beziehenden Personen anderen Arbeitgebern angeglichen werden. Ohne diese Verordnungsanpassung würden Familienangehörige gegenüber anderen angestellten Drittpersonen bei der Vergütung schlechter gestellt und der Prozess der Lohndeklaration inkonsistent sowie im hohen Mass erklärungsbedürftig bleiben. Zudem hätte die Sozialversicherungsanstalt eine Softwareanpassung vornehmen müssen. Durch den Verzicht können einmalig 100'000 Franken plus die jährlichen Wartungskosten eingespart werden. 

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung für den Betrieb der kantonalen Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich 2023/24 beschlossen. 

Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung über Geoinformation beschlossen. Anlass für die Aktualisierung ist die im September 2022 aufgeschaltete kantonale OGD-Plattform: https://data.bl.ch 

Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung BL

Der Regierungsrat hat den Projektauftrag BIM-Kompetenz in der kantonalen Verwaltung genehmigt. BIM bedeutet Building Information Modelling und beschreibt die Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software. Ziel ist es, dass die kantonale Verwaltung im Rahmen der BIM-Methode als Planer, Besteller, Kontrollinstanz, Anlagenunterhalter und Datenherr agieren kann. Ein Programmausschuss, bestehend aus allen von BIM betroffenen Dienststellen, prüft und legt fest, wo und in welchem Grad die BIM-Methode künftig eingesetzt werden soll. Im Programm werden auch externe Partner miteinbezogen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat am 20. Juni 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 126'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds 

Projektinitialisierung «Optimierte Rettung»

Aktuell sind in der gemeinsamen Gesundheitsregion der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt drei Rettungsorganisationen tätig, was hohe Ansprüche an die Koordination stellt. Die beiden Kantonsregierungen lassen nun die Organisation des Rettungswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion evaluieren. Dazu geben sie die Projektinitialisierungsphase inklusive zwei Machbarkeitsstudien frei. Geprüft werden sollen u.a. die Organisationsvarianten «Rettungsdienst beider Basel» und «ein Rettungsdienst in BS (wie bisher) und ein Rettungsdienst in BL (neu)». Bis Mitte 2024 sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ausgewertet und die Initialisierungsphase abgeschlossen sein, sodass bis Ende 2024 gegebenenfalls der Projektauftrag durch die beiden Regierungen erteilt werden kann. 

Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Vereinbarung über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) erarbeitet. Die Vereinbarung ist mit dem Projekt Justitia 4.0 abgestimmt. Der Regierungsrat befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, wie er der KKJPD in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.