Regierungsbulletin vom 28. Januar 2025

Keine eidgenössischen und keine kantonalen Volksabstimmungen am 18. Mai 2025

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2025, wie zuvor der Bundesrat, beschlossen, den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 mangels abstimmungswürdiger Vorlagen auf kantonaler Ebene nicht zu nutzen. An diesem Wochenende finden demnach keine eidgenössischen und keine kantonalen Abstimmungen statt. Der nächstmögliche Abstimmungstermin ist der 28. September 2025.

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 24. Juni 2024 beschlossenen Mutationen «OeWA-Zone 15» zum Zonenplan Siedlung, «Art. 31 Abs. 5/Art. 49» zum Zonenreglement Siedlung sowie «Bestimmungen betreffend Solaranlagen» zu den Teilzonenreglementen Birsmatt, Lerchengarten, Muttenzerstrasse/Friedensgasse, Hochhäuser Stausee, Hochhäuser Rheinpark und Hochhäuser Bruderholzstrasse genehmigt.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit eines Gemeinderatsamts mit einer Anstellung in derselben Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Grellingen hat beim Regierungsrat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts einer Gemeinderätin der Einwohnergemeinde Grellingen mit ihrer Anstellung im Bereich der Asylbetreuung bei selbiger Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass sie während der Dauer ihrer Anstellung nicht dem für das Asylwesen zuständigen Departement oder Ressort als Gemeinderätin vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten. Diese Bewilligung ist bis zum 31. Juli 2025 befristet.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA

Die Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinden Böckten, Diepflingen und Thürnen haben der Revision der Statuten des Zweckverbands Feuerwehr DELTA im Dezember 2024 zugestimmt. Die Referendumsfristen in den besagten Einwohnergemeinden sind ungenutzt verstrichen. Der Regierungsrat hat die revidierten Statuten des Zweckverbands genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Mitarbeitendenbefragung 2025»: Freigabe der Initialisierungsphase

Der Regierungsrat hat die Vorbereitungsarbeiten für eine erneute Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Geplant ist sie für August 2025. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für ambulante Leistungen nach TARMED ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für ambulante Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 0.91 Franken (TARMED-Taxpunktwert) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs. 

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für stationäre Leistungen nach SwissDRG ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für stationäre akutsomatische Leistungen des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif von 10'130 Franken (Baserate nach SwissDRG) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Kantonsspital Baselland: Festsetzung eines Arbeitstarifs für Leistungen der Rettung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat für Leistungen der Rettung des Kantonsspitals Baselland einen Arbeitstarif in der Höhe des bis zum 31. Dezember 2024 für die jeweiligen Versicherer geltenden Tarifs festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2025 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags resp. bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Neuwahl des Stiftungsrats der Dr. Louis Glatt-Stiftung

Der Regierungsrat hat den Stiftungsrat der Dr. Louis Glatt-Stiftung rückwirkend für die Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 gewählt.