Regierungsbulletin vom 28. März 2023

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 8 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Abgeltung von Kosten für Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat will auch nach dem Abbau der kantonalen Impfzentren das wohnortsnahe Impfen im vertrauten Umfeld weiterhin fördern. Er ist daher bereit, in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt die bisherige Regelung beizubehalten, wonach ärztliche Praxen und Apotheken im Kanton bis Ende 2023 einen Ertrag von 50 Franken pro Impfung (entspricht Beitrag Bund resp. Versicherer mit Zusatzbeitrag Kanton) erhalten, welche den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) entsprechen. Die erwarteten Ausgaben für den Kanton belaufen sich für das Jahr 2023 auf maximal 516’400 Franken. 

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats für die Amtsperiode 2023–2027

Gemäss Rheinhafenvertrag wählen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen und bestimmen dessen Präsidium. Die bisherige Zusammensetzung des Verwaltungsrats hat sich bewährt, weshalb die beiden Regierungen für die neue Amtsperiode ab 1. April 2023 die bisherigen Mitglieder Martina Gmür (Verwaltungsratspräsidentin), Petra Mösching und Andreas Büttiker wiedergewählt haben.
Die beiden Kantone sind im Verwaltungsrat der SRH vorerst weiterhin durch Regierungsrat Thomas Weber (bis 30. Juni 2023) respektive den designierten Regierungsrat Thomi Jourdan (ab 1. Juli 2023), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Kanton Basel-Landschaft, und Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Kanton Basel-Stadt vertreten. 

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Gelterkinden wird die Kompetenz zur Ahndung im Ordnungsbussenverfahren von Übertretungen im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz). 

Anpassung der Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung

Aufgrund gestiegener Materialkosten hat der Regierungsrat die Preise für die Vermarkung der Fix- und Grenzpunkte bei laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung an die Marktgegebenheiten angeglichen und den Anhang 1 der Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung (SGS 211.55) angepasst. 

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat wählt Andreas Blank, Gemeindepräsident von Augst, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel. 

Aufhebung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten vom 6. April 1999

Infolge der Umsetzung der Landratsvorlage 2018/813 «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft» ist der Vertrag über die Neukonzeption von Brückenangeboten zwischen den beiden Basel obsolet. Er wird deshalb in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben.