Regierungsbulletin vom 28. November 2023

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aesch vom 28. September 2022 genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Binningen am 13. März 2023 beschlossene Mutation «Bruderholzrain» zum Strassennetzplan genehmigt.

Regelung, damit schreibunfähige Personen Referenden und Initiativen unterzeichnen können

Der Regierungsrat hat mit einer Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte den Fall geregelt, wenn bei Initiativen oder Referenden für schreibunfähige Stimmberechtigte eine Unterzeichnung durch eine andere stimmberechtigte Person erfolgt. In diesem Fall werden zusätzlich zu den Personalien der schreibunfähigen Person in der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» der Vorname und Name sowie die Unterschrift der Vertretung eingetragen. Die Änderung tritt zeitgleich mit dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen des Kantons Basel-Landschaft in Kraft.

Verordnung über die Behindertenhilfe: Änderung betreffend Teuerung und Dauer der Normkosten

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Behindertenhilfe beschlossen. Die Änderung bezieht sich insbesondere auf die Einführung eines jährlichen Teuerungszuschlags auf die Leistungstarife der Behindertenhilfe. Dabei wenden die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gleiche Systematik an.  

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 21. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.