Regierungsbulletin vom 29. November 2022

Jahresberichts und der Rechnung 2021 sowie des Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2021 sowie das Budgets 2023 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis genommen.

Anpassung der Quellensteuertarife für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2023

Der Regierungsrat hat die Quellensteuertarife insbesondere wegen der eingetretenen Teuerung für das Jahr 2023 angepasst.

Festsetzung des Indexes 2023 zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Regierungsrat hat den Indexwert zur Bewertung von Gebäuden für die Veranlagung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2023 auf neu 1‘055 Indexpunkte festgesetzt.

Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté

Der Regierungsrat delegiert Dr. Björn Lupp, Leiter Hauptabteilung Mittelschulen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in die Interkantonale Fachkonferenz Citoyenneté. Diese technische Fachkonferenz der «ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit» wird ab Anfang 2023 die politische Bildung respektive Fragen der Citoyenneté systematisch und zuhanden der Kantone bearbeiten.

Teilrevision der Anmeldungs- und Registerverordnung

Im Zusammenhang mit bestehenden Anschlüssen an das kantonale Personenregister arbo wurden in der Anmeldungs- und Registerverordnung verschiedene kleine Ergänzungen bzw. formale Bereinigungen vorgenommen.

Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Der Regierungsrat beschliesst eine Teilrevision der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister. Damit werden insbesondere bundesrechtliche Anpassungen auf kantonaler Ebene nachvollzogen und zusätzliche Merkmale des Registers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ausserordentliche Generalversammlung 2022 der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022

Der Regierungsrat hat Beschluss gefasst im Hinblick auf die Aktionärsvertretung an der ausserordentlichen Generalversammlung der Schweizer Salinen AG vom 9. Dezember 2022.

Ausgabenbewilligung für Erstaufnahmezentren für Personen aus dem Asylbereich

Zur Bewältigung des ausserordentlichen Zustroms von geflüchteten Personen aus der Ukraine erteilt der Regierungsrat den Auftrag und die Ausgabenbewilligung zur Führung von Erstaufnahmeheimen.

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags Dach- und Wandgewerbe

Per Ende 2022 läuft die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe vom 1. Januar 2019 aus. Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat die Verlängerung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2026 beantragt. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Änderung der Verordnung über die Pflegeheimliste

Um einen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen überprüft, welche eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder Gemeinde haben. Die aktualisierte Pflegeheimliste stellt die per Stichtag von den Versorgungsregionen oder Gemeinden bewilligten Betten in den Institutionen dar. Die aktualisierte Pflegeheimliste wird in der Gesetzessammlung publiziert.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2022/23

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2022 und 2023 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von 800'000 Franken an Projekte in den Gemeinden Corbières FR, Develier JU und Schangnau BE aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

150-jähriges Jubiläum Zoo Basel

Der Regierungsrat unterstützt aus Anlass des 150. Jubiläums des Zoologischen Gartens Basel das Ausstellungsprojekt «Zolli Geschichte erleben» mit 250’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Weiteres Vorgehen in der Covid-19-Bewältigung im Jahr 2023

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2023 beschlossen. Kernpunkte sind die Einstellung des Programms zum Breiten Testen Baselland per Ende 2022 und die Überführung der kantonalen Test- und Impfzentren in private Strukturen im ersten Quartal 2023. Die Elemente Pandemiebekämpfung, Lagebeobachtung betreffend die Entwicklung der Covid-19-Pandemie und allfälliger weiterer Infektionskrankheiten, das Covid-19-Ereignismanagement sowie die «Hotline» für die Bevölkerung bleiben abhängig vom Verlauf der Pandemie in unterschiedlichen Bereitschaftsgraden bestehen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 29. November 2022, Tranche 16

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In einer 16. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 320'364 Franken bewilligt. 5 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'379'525 Franken ausbezahlt. Die Prüfung der Härtefallhilfen 2022 ist mit dieser Tranche abgeschlossen. Aufgrund hängiger Beschwerdeverfahren ist jedoch noch eine leichte Erhöhung des genannten Gesamtbetrags möglich.