Regierungsbulletin vom 29. Oktober 2024

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln an. 

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs genehmigt. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen und Reinach an. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ausgabenbewilligung für die Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie

Der Regierungsrat erteilt die Ausgabenbewilligung für die gebundene einmalige Ausgabe von 2,7 Millionen Franken zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie in den Jahren 2025 bis 2028. 

Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der interkantonalen Lehrmittelzentrale genehmigt, die einen Ertragsüberschuss von 71'471 Franken aufweist. 

Umsetzung Lohnrunde 2024/2025

Der Regierungsrat hat die Eckwerte der Lohnrunde 2024/2025 festgelegt. Die Lohnrunde wird analog zum vergangenen Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 22. Oktober 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 249'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds