Regierungsbulletin vom 3. Dezember 2024

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 26 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat beschliesst, die Abteilung Gemeindefinanzen aus dem Amt für Daten und Statistik ins Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion zu transferieren. Dies geschieht aufgrund der Aufgaben und im Sinne einer effizienteren Aufgabenerfüllung. Zudem wird den veränderten Aufgabenbereichen der beiden Dienststellen Rechnung getragen. Es entsteht im Generalsekretariat neu ein Fachbereich Gemeinden mit einem Kompetenzzentrum Gemeindefinanzen und einem Kompetenzzentrum Gemeinderecht.

Gründung und Beitritt zum Verein Digitale Steuern

Der Kanton Basel-Landschaft setzt für die Bearbeitung der Steuern die Steuerlösung NEST (Neue Software Technologie) der Firma KMS AG ein. Die 14 Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri und Zug (die NEST-Kantone) bilden die einfache Gesellschaft IG NEST-Kantone mit dem Zweck, die Weiterentwicklung sowie die Erneuerungsprojekte der Software NEST gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren. Durch die Gründung des Vereins Digitale Steuern mit Sitz in Luzern sollen die Interessen der NEST-Kantone bei der Weiterentwicklung und der Wartung von NEST gegenüber der Lieferantin wirksamer gebündelt und koordiniert werden. Dazu soll die bisherige einfache Gesellschaft in den Verein überführt werden. Der Kanton Basel-Landschaft tritt dem Verein Digitale Steuern bei.

Finanzierung der erbrachten Initialisierungsarbeiten zur Sicherstellung der kostenlosen Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers

Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der Post Sanela Health AG einen einmaligen Finanzierungsbeitrag von 430'535 Franken. Damit werden die Initialisierungsarbeiten zur konkreten Einführung und Etablierung des elektronischen Patientendossiers (ePD) im Kanton Basel-Landschaft abgegolten. Damit wird der eHealth-Strategie des Kanton Basel-Landschaft Rechnung getragen, indem es für die gesamte Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft auch weiterhin möglich ist, von zuhause aus kostenlos ein ePD mittels digitalem Self-Onboarding zu eröffnen.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2025

Um einen aktuellen Überblick über die Anzahl bewilligter Betten im Kanton Basel-Landschaft zu erhalten, wird regelmässig der Bestand an Betten in den Alters- und Pflegeheimen abgefragt, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde haben. Die Pflegeheimliste wird entsprechend angepasst und auf der Webseite des Amts für Gesundheit und im Amtsblatt publiziert.

Pilotprojekt «Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln» geht in Betrieb über

Der Regierungsrat hat von der positiven Evaluation des Pilotprojekts Kenntnis genommen und der Verstetigung von Milizinspektionen im Bereich der Überwachung des Verkehrs mit Heilmitteln in Praxisapotheken der selbstdispensierenden Ärzteschaft grünes Licht erteilt. Der Regierungsrat erwartet eine höhere Qualität und Akzeptanz der Kontrollen, was einen positiven Effekt auf die Patientensicherheit hat und zur Senkung von Folgekosten durch Medikationsfehler beitragen kann.

Temporäre Erhöhung der Stellen im Zentrum Integrationsförderung

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchende intensivieren und damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann, erhöht er die befristeten Stellen zusätzlich auf insgesamt vier Vollzeitstellen.

Leistungskatalog 2025 zur Leistungsvereinbarung mit der EKAS

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) für das Jahr 2025 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das KIGA Baselland zur Verhütung von Berufsunfällen am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.