Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/17: «BLPK – was können wir uns leisten?»

Die Interpellation stellt der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 die Verzinsung der Vorsorgekapitalien mit 2,5 Prozent im Jahr 2021 gegenüber. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass die beiden Sachverhalte unterschiedliche Perspektiven betreffen: Im 2014 ist die Kasse entsprechend neuen bundesrechtlichen Vorgaben auf 100 Prozent ausfinanziert worden, während zuvor die Verbindlichkeiten der Kasse nur teilweise gedeckt gewesen sind. Bei der Verzinsung der Vorsorgekapitalien wiederum ist die künftige Stabilität der Kasse massgebend, deren Deckungsgrad mittlerweile – beispielsweise im Vorsorgewerk des Kantons – auf gegen 111 Prozent angestiegen ist.

Landratsvorlagen (Link)

Kanton Basel-Landschaft: Jahresbericht 2021

Die Erfolgsrechnung des Kantons im Jahr 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben. Er ist für die Zukunft gut gerüstet. Der Regierungsrat hat den Bericht dem Landrat überwiesen.

Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB): Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2021

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäfts- und den Nachhaltigkeitsbericht der BLKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet. Im Rahmen des jährlichen Monitorings gemäss Stossrichtung der Eigentümerstrategie der BLKB hat er entschieden, dass an der Stossrichtung und an der Eigentümerstrategie festgehalten wird.

Psychiatrie Baselland (PBL): Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL)

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland und leitet diese an den Landrat weiter.

Schweizerische Rheinhäfen (SRH): Jahresbericht und Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen und leitet diese an den Landrat weiter.

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Jahresrechnung 2021

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2021 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat weiter. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Frage, ob die Sicherung der Überlebensfähigkeit von (systemrelevanten resp. systemkritischen) Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft durch staatliche Massnahmen wie die Errichtung eines Schutzschirms gewährleistet werden soll, grundsätzlich vertieft diskutiert werden müsste. Dies kann aufgrund der Dringlichkeit der Vernehmlassung nicht erfolgen.

Falls ein Schutzschirm als versorgungspolitisch notwendig eingestuft und damit über wirtschaftspolitische Überlegungen gestellt wird, ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Gesetz in der vorgelegten Version umgesetzt werden kann.