Regierungsbulletin vom 30. April 2024

Ereignis bei der CABB am 26. April 2024 in Pratteln

Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung über das Ereignis bei der Firma CABB in Pratteln vom letzten Freitag informieren lassen. Der Vorfall wird zurzeit durch verschiedene Behörden untersucht: Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es strafrechtliche Belange gibt. Das Amt für Umweltschutz und Energie sowie die SUVA, unterstützt durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, prüfen den Ablauf des Ereignisses und ob es vorfallspezifische Massnahmen braucht. Zudem wird der Kanton mit der Gemeinde Pratteln das Gespräch aufnehmen. Erst mit dem Abschluss dieser Untersuchungen wird es möglich sein, den Vorfall einzuordnen. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 14. März 2022 beschlossenen Mutationen «Naturgefahren» und «Gewässerraum» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft mit Ausnahmen und der Sistierung.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 20. September 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gärbi» mit Änderungen:
  • Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Quartierplans (Teilplan «Bebauung / Erschliessung / Freiräume) bereits enthalten sind:

1. Ersetzung der in der Planlegende nicht definierten grünen Zone zwischen den Baubereichen I und II durch den Bereich «Grünfläche».
2. Verlängerung der «Erschliessungsfläche MIV, Velo und Fussverkehr» zur Erschliessung des Stellplatzes auf Parzelle Nr. 118.
3. Verzicht auf die Festlegung der den Baubereich VII kreuzenden «Erschliessungsfläche Velo- und Fussverkehr» im Abschnitt zwischen dem Schwengiweg und der Nordsüdachse der arealinternen Erschliessung.

• die Revision vom 5. Dezember 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Tenniken.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Hemmiken vom 12. Dezember. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Überprüfung der Zinsen für verbürgte Bankkredite im Zusammenhang mit Covid-19

Der Regierungsrat hat gemäss der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat behält die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2024 unverändert bei:

• 1,5 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken
• 2,0 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Auswertungsergebnisse MAG und MAG 2022/2023

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2022/2023 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die dritte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die fünfte. 

Generalversammlung 2024 der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG
Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2023 der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an den Generalversammlungen.