Regierungsbulletin vom 30. Januar 2024

Zweckverband «Stützpunktfeuerwehr Laufental»

Der Regierungsrat genehmigt die Statutenrevision des Zweckverbands «Stützpunktfeuerwehr Laufental». Zum Zweckverband gehören die Gemeinden Blauen, Dittingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Roggenburg, Wahlen und Zwingen. 

Wahl Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat hat Thomas Schmid (Gemeindepräsident Zwingen), Catherine Müller (Gemeindepräsidentin Füllinsdorf) und Stephan Hohl (Gemeinderat Aesch) in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Remo Oser und Matthias Mundwiler für die geleistete Arbeit.

Arbeitstarife für die Klinik Arlesheim

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Arlesheim für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe von 9'863 Franken festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 33 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Aufnahme des Wohnhauses «Vreede» in Arlesheim in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses «Vreede», Auf der Höhe 1, in Arlesheim ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist ein wertvoller Zeuge der frühen Reformarchitektur in der Schweiz.

Erteilung Notariatsbewilligung als Notar

Der Regierungsrat erteilt Christoph Andreas Enz die Notariatsbewilligung als basellandschaftlicher Notar.