Regierungsbulletin vom 31. Mai 2022

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 8. Dezember 2021 beschlossenen Waldbaulinienplan «Sportplatz Wolfstiege» genehmigt.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 59 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Stadt die Aufhebung des bisherigen Vertrages betreffend die Personal- und Betriebskosten der Löschboote Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Mit einem neuen Vertrag werden Unterhalt und Betrieb optimiert sowie die wasserseitige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sichergestellt.

Schreiben betreffend Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG vom 22. Juni 2021 (2021/478): Stellungnahme

Der Regierungsrat antwortet der Schweizer Salinen AG auf ihr Gesuch um Sistierung der Konzessionsverlängerung. Der Landrat hat das Geschäft am 5. Mai 2022 auf Antrag der Finanzkommission vorläufig zurückgestellt. Somit wird dem Anliegen der Schweizer Salinen AG entsprochen, die Vorkommnisse im Gebiet Sulz und Grosszinggibrunn vor der Fortsetzung der parlamentarischen Beratung umfassend abzuklären.

Wahl der Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Fachgruppe Übersetzungswesen für die Amtsperiode 2022 bis 2026 gewählt.

Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt betreffend Espoo-Übereinkommen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Prüfauftrags des Landrats hat der Regierungsrat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gebeten, die eingeleiteten Korrekturen des satellitengesteuerten Flächennavigationsverfahrens RNAV am Euroairport abzuwarten und aufgrund der Ergebnisse zu entscheiden, ob es die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Espoo-Konvention bedarf.

Jahresbericht 2021 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2021 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen. 

Wahl der Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Kraftwerk Birsfelden AG für die Wahlperiode 2022–2026

Der Regierungsrat hat die beiden bisherigen Vertreter im Verwaltungsrat, Regierungsrat Isaac Reber und Regierungsrat Anton Lauber, bestätigt sowie die bisherigen Verwaltungsräte Conrad Ammann, CEO Primeo Energie und Tobias Andrist, CEO EBL für die neue Wahlperiode als Kantonsvertreter vorgeschlagen.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2021 der Kraftwerk Birsfelden AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung.

Ordentliche Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung der Hardwasser AG gefasst.

Salina Raurica: Bushof am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse in Augst

Der Regierungsrat hat die finanziellen Mittel in Höhe von 975'000 Franken für einen provisorischen Bushof am Knoten Rheinstrasse / Frenkendörferstrasse in Augst bewilligt. Dieser stellt sicher, dass künftig die Buslinien 72, 81, 83 und 84 an diesem Verkehrsknotenpunkt verbunden werden können. Er bildet einen wichtigen Baustein in der Umsetzung des 9. Generellen Leistungsauftrags des öffentlichen Verkehrs in diesem Raum. Die Ausgestaltung des definitiven Bushofs erfolgt später anhand des längerfristigen Gesamtverkehrskonzepts, welches auf Basis der siedlungsplanerischen Grundlagen entwickelt wird.

Verordnungen zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und zum Gesetz über den Zivilschutz

Der Regierungsrat hat die Verordnungen zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und zum Gesetz über den Zivilschutz beschlossen und diese auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt.

12. Ministerkonferenz der WTO in Genf

Insgesamt werden an diesem Anlass bis 4'000 Teilnehmende, davon 220 Minister und Staatschef, ca. 200 Mitglieder von NGO erwartet. Die Polizei Basel-Landschaft wird sich an diesem Einsatz mit täglich 9 Mitarbeitenden beteiligen.