Regierungsbulletin vom 31. Oktober 2023

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• das von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 14. Juni 2023 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Giebenach am 7. Dezember 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf am 24. April 2023 beschlossene Mutation «2023» zum Waldbaulinienplan «Stollten» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Lampenbergerstrasse» genehmigt. Er weist aber darauf hin, dass aufgrund der verkürzten Distanz zum Wald Sicherheitsrisiken entstehen.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Oltingen am 27. Juni 2023 beschlossene Mutation «Buchhuswegli» zum Bau- und Strassenlinienplan «Blatt 1: Dorfkern», zum Strassennetzplan Siedlung sowie zum Zonenplan Siedlung genehmigt. 

Einwohnergemeinde Kilchberg: Verlängerung Einsetzung einer Gemeinderats-Statthalterin

Der Regierungsrat beschliesst auf Gesuch des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Kilchberg, das Mandat der Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold, das am 31. Dezember 2023 enden würde, bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 38 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Instagram-Kanal für den Kanton Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft ist ab Anfang November 2023 auch auf Instagram aktiv. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung der Social-Media-Strategie beschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft ist nun auf den folgenden Social-Media-Kanälen präsent: www.instagram.com/kantonbl; www.facebook.com/KantonBL; www.twitter.com/Kanton_BL; www.linkedin.com/company/kanton-bl; www.youtube.com/KantonBL. 

Umsetzung Lohnrunde 2023/24

Der Regierungsrat hat die Lohnsteuerungsmatrizen für die Lohnrunde 2023/24 genehmigt. Die Lohnrunde wird analog dem letzten Jahr mit dem geltenden Lohnbandsystem über Matrizensteuerung umgesetzt. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch  beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen. 

Aufhebung der Verordnung über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen

Seit 1993 hat der Landrat keine Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen mehr gesprochen. 1998 wurde der Schlussbericht über die Förderung dieser Heizungsmöglichkeiten vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Nachdem die Verordnung nicht mehr aktiv ist, hat sie der Regierungsrat ordnungsgemäss aufgehoben. 

Ausschliesslich digitales Meldeverfahren für Wärmepumpen und Solaranlagen

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass bewilligungsfreie Wärmepumpen und Solaranlagen künftig nur noch digital gemeldet werden sollen. Schon heute werden praktisch alle Meldungen digital eingereicht. Die vorgenommene Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist ein weiterer Schritt bei der Digitalisierung von Behördengängen und tritt am 1. November 2023 in Kraft. 

Verlängerung des Einsatzes des kantonalen Teilstabs Energiemangellage

Mitte Juni des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Kantonalen Führungsstab (KFS) beauftragt, kantonsspezifische Einsatz- und Vorsorgeplanungen für eine mögliche Energiemangellage zu erstellen. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die im KFS-Teilstab Energiemangellage konsolidierten Planungsarbeiten, Lageverfolgung und Absprachen/Rapporte werden auch im Hinblick auf die Winterperiode 2023/2024 weiterzuführen. 

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Bootshauses für das Boot Pegasus

Das Bootshaus der Kantonalen Ölwehr und Rheinrettung auf der Kraftwerkinsel in Birsfelden ist baufällig. Der Regierungsrat hat eine Ausgabe für den Ersatz des bestehenden Bootshauses beschlossen. Der Neubau soll im Jahr 2024 realisiert werden. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 24. Oktober 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 353'200 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.