Regierungsbulletin vom 4. Februar 2025

Gemeindebeschluss Lausen

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 11. September 2024 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle Nr. 857» sowie die Mutation des Waldbaulinienplans «Parz. 1467 Reitsportzentrum Galms» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Abschluss der Initialisierungsphase eines bikantonalen Projekts zur Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Identifizierte Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz im regionalen Rettungswesen unter anderem in den Bereichen ICT, Einsatz-Strategie, Personal, Medizin und Beschaffung sollen auf Ebene von Arbeitsgruppen zwischen den beteiligten Rettungsdiensten weiterbearbeitet und konkretisiert werden.

Wahl der Revisionsstelle der Handschin-Stiftung für die Jahresrechnungen 2024–2026

Der Regierungsrat hat die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle für die Handschin-Stiftung für die Rechnungsjahre 2024–2026 ernannt.

Arbeitstarif für ambulante psychologische Psychotherapie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat den seit dem 1. Juli 2022 geltenden Arbeitstarif für Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute weiterhin für anwendbar erklärt und die Anträge verschiedener Krankenversicherer auf Senkung dieses Tarifs abgewiesen.

Ausgabenbewilligung für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas»

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein aprentas für das Berufsintegrationsprogramm «check-in aprentas». Dieses Angebot unterstützt Jugendliche mit schweren schulischen oder sozialen Beeinträchtigungen beim Einstieg in eine Erstausbildung oder in den Arbeitsmarkt. Für die Periode 2025–2029 wird eine Ausgabe von 997'333 Franken bewilligt.

Anpassung der Verordnung über die Privatschulen und die private Schulung

Privatschulung im Kanton Basel-Landschaft ist möglich. Kinder können während der obligatorischen Schulzeit in bewilligten Privatschulen oder durch bewilligte private Schulung unterrichtet werden. Die Anpassung der Verordnung präzisiert die Voraussetzungen der privaten Schulung und grenzt sie klarer von den Privatschulen ab.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.