Regierungsbulletin vom 5. März 2024

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

BL digital+: Freigabe der Einführungsphase

Der Regierungsrat hat den Abschluss der Realisierungsphase im Projekt BL digital+ zur Kenntnis genommen und die Freigabe zur Einführungsphase erteilt. In den vergangen zwölf Monaten wurden folgende Meilensteine erreicht:

• Erlass der Verordnung digitale Transformation (VoDiT)
• Leitung der neuen Dienststelle digitale Transformation wurde besetzt (Karin Kisala, ab 1.Oktober 2023); weitere Stellen der neuen Organisation wurden besetzt.
• Verwaltungsweit agierende Kompetenzteams nahmen ihre Arbeit auf. Diese sind zuständig für das Erbringen verwaltungsweiter digitaler Dienstleitungen.
• Seminarprogramme und Schulungen wurden aufgebaut, darunter ein Certificate of Advanced Studies (CAS) zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

In der nun folgenden Einführungsphase werden die letzten Bausteine in die Organisation eingebaut und der Übergang in den Betrieb vorbereitet. Während das Projekt «BL digital+» bis Ende 2024 abgeschlossen ist, wird die digitale Transformation danach als Routineaufgabe in der Verwaltung etabliert. Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung können so dank ständigen Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden.

Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit, die bezahlten arbeitsfreie Tage, angeordnete Kompensationstage und die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung im Jahr 2025 beschlossen.

Vereinbarung zur Arbeitslosenkasse 2024–2027 genehmigt

Seit dem 1. Januar 2000 steuert der Bund den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch die Arbeitslosenkassen mittels leistungsorientierter Vereinbarungen. Die letzte Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft als Träger der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen und muss erneuert werden. Der Regierungsrat hat der entsprechenden Vereinbarung für die Jahre 2024–2027 zugestimmt.

Leistungsvereinbarung 2024–2025 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für die Jahre 2024 und 2025 zugestimmt.

Regierungsrat unterstützt den ländlichen Raum mit einem kantonalen Umsetzungsprogramm zur Neuen Regionalpolitik

Der Regierungsrat hat die Finanzierung für das Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) genehmigt. Die NRP ist ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons. Geplante Förderschwerpunkte sind «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen» und «Tourismus». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert. Die wichtigsten Informationen sowie Kontaktpersonen sind auf der Webseite der Standortförderung Baselland (economy-bl.ch) zu finden.

Universität Basel: Budgetbericht 2024

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 18. Dezember 2023 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Wahl neue Bieneninspektoren

Der Regierungsrat hat Raphael Giossi per 1. April 2024 zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt. Anstelle der abtretenden Dieter Hufschmid und Thomas Mumenthaler wurden zudem Dominik Gysin und Raymond Held als neue Bieneninspektoren gewählt.