Regierungsbulletin vom 5. November 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• Die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thürnen vom 12. Juni 2024.
• das von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 11. April 2024 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für Abstellplätze für Motorfahrzeuge.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 5. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Parkstrasse Ost».

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Totalrevision der Verordnung über den Sozialplan

Die Verordnung über den Sozialplan (SGS 151.11) erfährt diverse Änderungen. Einerseits gibt es sprachliche Anpassungen bzw. Präzisierungen sowie Änderungen im Aufbau und der Darstellung. Andererseits wird die Verordnung an die rechtlichen Grundlagen sowie an die bestehende Praxis im Zusammenhang mit der Aufhebung von Stellen bzw. deren Anpassung aufgrund von geänderten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Zudem werden die Aufgaben der Sozialplankommission in der Verordnung neu einheitlich formuliert. Schliesslich wird eine Bestimmung betreffend die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit der Sozialplankommission sowie betreffend die Möglichkeit, Ersatzmitglieder zu stellen. aufgenommen. Die Änderungen treten am 1. Dezember 2024 in Kraft.

Sanierung des Geschiebehaushalts der Birs

Im Jahr 2018 hat der Regierungsrat auf der Grundlage einer Studie verfügt, dass an der Birs beim Kraftwerk Moos in Grellingen die Konzessionärin ein Projekt zur Sanierung des Geschiebetransports durch Stauabsenkungen ausarbeitet. Wie Abklärungen zeigen, bergen die Stauabsenkungen nicht abschätzbare Risiken, die zu einer Verminderung der Standsicherheit der Böschung und zu Rutschungen führen können. Der Regierungsrat hat nun die Sanierungsverfügung angepasst, damit mit einer anderen Methode die Sanierung des Geschiebehaushalts sichergestellt werden kann.

«Chapfflüeli» in Waldenburg neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1999 bestehende Naturschutzgebiet «Chapfflüeli» in Waldenburg mit einer südlich angrenzenden Waldfläche erweitert und als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die grossflächige Erweiterung des Naturschutzgebiets «Chapfflüeli» führt zu einer bedeutenden Aufwertung dieses bereits wertvollen Naturobjekts, welches geprägt wird von einem Mosaik an seltenen Waldgesellschaften, Lichten Wäldern mit offenen Föhrenwiesen, Fels- und Schuttstandorten, Quellaufstössen und Feuchtgebieten sowie Waldrändern – alles wichtige Lebensräume für zahlreiche seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten.