Regierungsbulletin vom 5. September 2023

Wahl Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut

Der Regierungsrat hat auf Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Pfarrer Roland Durst in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 gewählt. 

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. 

Gemeindebeschlüsse  Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 8. Juni 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne «Hohle Gasse» und «Mühlemattweg» mit nachstehender Änderung genehmigt: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Parzellen Nrn. 145, 148, 2334, 2357, 2363, 2630, 2814 und 2911.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Revision der Bau- und Strassenlinien sowie die «Mutationen 2021 – I», «Mutationen 2021 – II» und «Mutationen 2021 – III» zum Zonenplan Siedlung mit geringfügiger Änderung genehmigt und damit verbindlich erklärt.
• die vom Einwohnerrat Reinach am  26. September 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Angensteinerplatz» genehmigt. Er hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 22 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Touristische Beschilderung für die Klus und das Trailcenter in Aesch

Der Regierungsrat bewilligt zwei touristische Schilder an der A18 / N18 für die Klus und das Trailcenter in Aesch. Bei der Klus handelt es sich um das grösste zusammenhängende Weinbaugebiet des Kantons Basel-Landschaft. Beim Trailcenter handelt es sich um das erste überhaupt im Schweizer Flachland und um einen neuen touristischen Hotspot im Baselbiet. Die Schilder werden in den kommenden Monaten montiert. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 29. August 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 314'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.