Regierungsbulletin vom 6. Dezember 2022

Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung

Die Vermögenssteuerreform I wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2022 mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 63 Prozent angenommen. Diese Reform wird am kommenden 1. Januar 2023 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin muss auch der Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 1975 über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung aufgehoben werden. 

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Giebenach vom 6. Mai 2022 genehmigt. 

100. Geburtstag Irene Laarhuis, Muttenz

Am Mittwoch 4. Januar 2023 feiert Irene Laarhuis ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Gesamterneuerungswahl Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2023–2026 vollzogen: Wieder gewählt wurden die Präsidentin der Aufsichtskommission Claudia Weible Imhof (im Rahmen einer Amtszeitverlängerung für zwei Jahre) und der Vizepräsident Roland Stoffel sowie Rita Gisler. Als neue Mitglieder wurden Colette Ghirardi und Bruno Stiegeler gewählt. 

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Der Regierungsrat hat den Status der «Landwirtschaftlichen Kreditkasse», welche die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen an landwirtschaftliche Betriebe verwaltet, geprüft und neu in der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft rechtlich verankert. Der Abschluss der Kreditkasse wird somit in der Rechnung des Ebenrain und nicht mehr separat dargestellt. 

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem «Zentrum Selbsthilfe»

Zur Fortführung der langjährigen Kooperation mit dem «Zentrum Selbsthilfe» bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 600'000 Franken für die Jahre 2023–2026 (150'000 Franken pro Jahr). 

Erneuerung Waldenburgerbahn: Renaturierung Frenke

Der Regierungsrat beauftragt die Bau- und Umweltschutzdirektion, die Planung für die Revitalisierung des gesamten Abschnitts der Vorderen Frenke im Bereich Wasmatt nach der Fertigstellung der Teilrevitalisierung im Zuge der Erneuerung der Waldenburgerbahn mit hoher Priorität weiterzuführen.