Regierungsbulletin vom 6. Juni 2023

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Birsfelden AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Kraftwerk Birsfelden zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst. 

Ordentliche Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst. 

Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung

Der Regierungsrat hat hinsichtlich der Ermittlung der Fremdwasserkosten eine Präzisierung sowie in Bezug auf die Begrenzung der Höhe der Fremdwasserkosten eine Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung beschlossen. 

«Campus Bildung Gesundheit» in Münchenstein

Die «Credit Suisse Anlagestiftung» als Eigentümerin des Spenglerareals in Münchenstein saniert zurzeit die bestehenden Gebäude für den langfristigen, künftigen Bedarf eines «Campus Bildung Gesundheit». Der Regierungsrat hat nun die Ausgabe für die Facility Management-Dienstleistungen beschlossen. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten erfolgt im Juli 2023 und die Räumlichkeiten werden mit dem neuen Schuljahr 2023/ 24 in Betrieb genommen. 

Römerfest 2023

Für die Durchführung des Römerfests 2023 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 514'100 Franken. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von insgesamt 383'000 Franken bewilligt: Swisslos-Fonds