Regierungsbulletin vom 7. Dezember 2022

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2020/68: «Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zum momentan geltenden Wahlsystem für kommunale Behördenwahlen sowie zu den vorgeschlagenen Änderungen. Er sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/26: «Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, Motorisierter Individualverkehr, Velo- und Fussverkehr)»

Der Regierungsrat lässt, insbesondere im Hinblick auf den Verkehrsfluss, Verbesserungsmassnahmen am Knoten Rennbahn im Rahmen einer Vorstudie prüfen.

Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten bzw. Ausgabenbewilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, 16 Schlussabrechnungen für die Abrechnungsperiode Juni 2022 bis September 2022 zuzustimmen.