Regierungsbulletin vom 7. Februar 2023

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen am 29. November 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Uferschutzzone» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Dorfkern genehmigt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstag Elisabeth Josephine Meier, Liesberg

Am Freitag, 31. März 2023, feiert Elisabeth Josephine Meier ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Der Regierungsrat hat die kantonale Statistikverordnung teilrevidiert und die Statistik der Checks in der Volksschule in die Liste der kantonalen statistischen Erhebungen aufgenommen. 

Bedarfsplanung Behindertenangebote 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Bedarfsplanung für die anerkannten Leistungsangebote der Behindertenhilfe BL und BS für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Gestärkt werden sollen insbesondere ambulante Leistungen der Betreuung und Begleitung in den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Weitere Entwicklungsfelder werden bei Angeboten für ältere Personen mit Behinderung, Angeboten für Personen mit psychischer Behinderung und spezifischen Bedarfen sowie bei Entlastungsangeboten für zu Hause Lebende aufgezeigt. 

Wahl eines Mitglieds im Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Dr. sc. ETH Alban Frei, Leiter der Hauptabteilung Hochschulen des Kantons Basel-Landschaft, in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Er ergänzt das neunköpfige Gremium ab 1. März 2023, welches je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 221'500.– bewilligt. Details siehe unter Link