Regierungsbulletin vom 7. Juni 2022

Erwahrungen der Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Der Regierungsrat erwahrt

• das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Änderung der Kantonsverfassung betreffend eine Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson.
• das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 16. Dezember 2019 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Spenglerpark» im Sinne der Erwägungen und mit Ausnahmen genehmigt. Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):

1. a) § 6 Absatz 7 «Zustands- und Massnahmenbericht zur Bepflanzung und Gestaltung des Aussenraums» Quartierplanreglement.
2. b) § 7 Absatz 10 «Monitoring zum Verkehrszustand» Quartierplanreglement. 

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Dr. Beat Michael Duerler als Vertreter der Schweizerischen Vereinigung für die Berufsbildung in der Logistik (SVBL) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland (BBZ BL) gewählt. Dr. Beat Michael Duerler folgt auf den zurückgetretenen Anton Kuni.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 7. Juni 2022, Tranche 6

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer sechsten Tranche wurden À-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44'988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 152'032 Franken ausbezahlt.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von CHF 235'000.– bewilligt. Ein Beitrag von CHF 58'000.– geht an die Filmproduktion «Rien ne va plus – Architektur des Glücks» von Michele Cirigliano, CHF 80'000.– an die Filmproduktion «Tableaux Vivants» von Andreas Hoessli sowie CHF 97'000.– an die Filmproduktion «Life is Everything» von Beatrice Minger und Christoph Schaub. Details siehe Link (PDF)