Regierungsbulletin vom 7. März 2023

Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023; Erwahrung

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gesamterneuerungswahl des Landrats vom 12. Februar 2023 erwahrt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Der Landrat ist damit für die Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2027 gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 4. April 2022 beschlossene Mutation «Hauptstrasse und Prattlerstrasse» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ortskern» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 59 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat Jennifer Hutchings für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Bettina Schucan-Birkhäuser für die geleistete Arbeit.

Führungsstrukturen der Schulen des Kantons Basel-Landschaft: Inkraftsetzung der Änderungen des Bildungsgesetzes

Das Inkrafttreten der Gesetzes- und Dekretsänderungen in der Bildungsgesetzgebung im Zusammenhangmit den Führungsstrukturen erfolgen gestaffelt: Damit die Gemeinden den Grundsatzentscheid über die Wahl ihres Führungsmodells treffen können, werden die notwendigen Bestimmungen des Bildungsgesetzes und des Gemeindegesetzes gemäss Landratsvorlage 2021/568 am 1. April 2023 in Kraft gesetzt. Die übrigen Gesetzes- und Dekretsbestimmungen der Landratsvorlagen 2021/567 und 2021/568 treten am 1. August 2024 in Kraft.

Anschubfinanzierung «ÜK plus»

Aufgrund der Aufgabenteilung in der Berufsbildung gibt der Kanton Basel-Landschaft die Lehrwerkstätte Grundschule Metall auf. Die Branchenorganisation Swissmechanic lanciert deshalb per Schuljahr 2023/24 das neue Zusatzangebot «ÜK plus». Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 150'000 Franken gesprochen. Dieser soll dem Erhalt von Lehrstellen in der Metallbranche dienen. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. Februar 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 355'000.– bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds