Regierungsbulletin vom 8. April 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Wenslingen am 2. Dezember 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 13. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Baulinienplans «Lindenweg West».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 27. Juni 2023 beschlossenen Gesamtrevisionen der Zonenvorschriften Siedlung (bestehend aus dem Zonenplan und dem Zonenreglement Siedlung) und des Strassennetzplans Siedlung und Landschaft sowie den Waldbaulinienplan «Bereich ISOS-Gebiet» mit Ausnahmen, Änderungen, Auflagen und einer Sistierung genehmigt. 
• Ausnahmen:
  Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan und Reglement rot gestrichen):
  • • a) Die Unterschutzstellung der Hecke am südlichen Rand der Parzelle Nr. 856 mit der Bezeichnung «Hecken / Feldgehölz» sowie die (erneute) Festlegung der «Wohnzone W1» auf der Parzelle Nr. 856 im Zonenplan Siedlung. Es gilt weiterhin die «Wohnzone W1» der bisherigen Zonenvorschriften Siedlung.
    • b) Die Festlegung «übrige Bauten (nur Kernzone)» im Zonenplan Siedlung sowie die dazugehörigen Bestimmungen unter § 37 Abs. 1 und 6 ZRS.
    • c) Die Festlegung «Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG inkl. erweiterte Bestimmungen zum Uferschutz» innerhalb des rechtskräftigen Perimeters des Quartierplans «Zinsmattweg».
    • d) § 20 Abs. 4 ZRS (Naturgefahren).

Genehmigung Erweiterung «Genereller Entwässerungsplan» Brislach

Die Gemeinde Brislach hat eine Erweiterung des «Generellen Entwässerungsplans (GEP)» vorgelegt, der jenen aus dem Jahr 2006 ergänzt. Der Teil-GEP für das Neubaugebiet Mühlemattweg regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser für einen naturnahen Wasserkreislauf und zum Schutz der Gewässer. Auch die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Überstau aus der Kanalisation sind darin enthalten.

100. Geburtstag Walter Kern

Am Samstag, 7. Juni 2025, feiert Walter Kern in Biel-Benken seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zehn Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl einer Friedensrichterin/Friedensrichters des Kreises 12

Aufgrund des Rücktritts von Stephan Ebert als Friedensrichter im Kreis 12 (Pratteln–Augst) wird auf den 28. September 2025 die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 angesetzt. Wahlvorschläge können bei der Landeskanzlei bis Montag, 28. Juli 2025, 12 Uhr eingereicht werden.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Adrian Indermaur per 1. April 2025 als Vertreter Fischerei in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Barbara Berli dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Wildtier- und Jagdkommission

Der Regierungsrat hat Andrina Herren als Vertreterin Tierschutz, Helene Koch-Schmutz als Vertreterin der Gemeinden sowie Nicolas Leu als Vertreter Forst per 1. April 2025 in die Wildtier- und Jagdkommission gewählt. Die drei Personen ersetzen die austretenden Kommissionmitglieder Christian Kleiber, Niklaus Lang und Samuel Furrer. Der Regierungsrat dankt den austretenden Kommissionmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Wahlreform auf den 1. Mai 2025 in Kraft.

Anordnung einer temporären Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge während des Eurovision Song Contests

Der Regierungsrat hat für die Zeit vom 13. bis 17. Mai 2025 während des Eurovision Song Contests eine temporäre Flugverbotszone für unbesetzte Luftfahrzeuge (Drohnenflugverbot) beschlossen und beauftragt die Polizei Basel-Landschaft und das Amt für Geoinformation mit deren Umsetzung. Die Flugverbotszone betrifft die Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Münchenstein, Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Die unbesetzten Luftfahrzeuge von im Einsatz stehenden Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) sind vom Flugverbot ausgenommen.

Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung sowie Nachhaltigkeitsbericht 2024 des Kantonsspitals Baselland (KSBL)

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 des Kantonsspitals Baselland genehmigt. Die Publikation und Zustellung des Geschäftsberichts an den Landrat erfolgt am Donnerstag, 10. April 2025, nachdem das KSBL den Bericht an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Tarife für physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Regierungsrat hat beschlossen, die am 31. Dezember 2024 ausgelaufenen Tarifverträge zwischen der Physioswiss beider Basel und den verschiedenen Einkaufsgemeinschaften der Krankenversicherer um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Damit soll den Tarifpartnern Gelegenheit gegeben werden, sich über neue Tarifverträge zu einigen.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche 2023/24

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2023/24 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die vierte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die sechste.

Grundlagen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Regierungsrat hat die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer BL beauftragt, Grundlagen zu stichprobenartigen Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons zu erarbeiten.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeit 2025

Der Regierungsrat hat für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica im Jahr 2025 einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 825’500 Franken bewilligt. Details finden Sie auf der Webseite des Swisslos-Fonds: Swisslos-Fonds – Baselland