Regierungsbulletin vom 8. Februar 2022

Stellungnahme an den Bund: Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante 1 einverstanden (baldige Aufhebung der wesentlichen einschränkenden Massnahmen in einem Schritt per 26. Februar 2022), befürwortet aber u.a. für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen, dass gewisse Schutzmassnahmen aufrechterhalten bleiben. Auch fordert er den Bundesrat auf, eine Übergangsfrist von einigen Tagen zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundes und deren Inkraftsetzung bzw. der Umsetzung der neuen Regelungen in den Kantonen, Institutionen und Unternehmen vorzusehen. Unabhängig von der Variantenwahl fordert der Regierungsrat, die Zertifikatspflicht im Inland umfassend aufzuheben. Link: Stellungnahme

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• den vom Gemeinderat Reinach am 28. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision I» und den am 17. November 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtrevision II» im Sinne der Erwägungen mit Änderung genehmigt.

Änderung:
Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird die Streichung der «Strassenlinie für Grünstreifen» bei drei Grünflächen am Rainenweg, an der Ecke Therwilerstrasse/Baumgartenweg und der Ecke Rüttenen-/Klusweg genehmigt.

• die vom Einwohnerrat Reinach am 28. Januar 2019 beschlossenen Mutationen Waldbaulinien genehmigt.
• die vom Gemeinderat Niederdorf am 27. September 2021 beschlossene Mutation «Aufhebung Fussweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Kilchmattstrasse – Stolltenstrasse genehmigt. 

Konzessionsübertragung für Grundwassernutzung habö AG, Allschwil

Der Regierungsrat genehmigt die Übertragung der Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Brauchwasserzwecken auf Grundstück Nr. A-4721 in Allschwil von der Holcim Kies und Beton AG, Zürich, auf die habö AG, Allschwil.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 47 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 32 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Kostenerlass Fussballspiel FC Concordia Basel gegen den FC Servette

Der Regierungsrat verzichtet gestützt auf das Polizeigesetz zur Erhaltung bedeutender sportlicher Ereignisse (Cupspiel) teilweise auf eine Erhebung von Kosten für den Einsatz der Polizei Basel-Landschaft anlässlich des Fussballspiels vom 17. September 2021 des FC Concordia Basel gegen den FC Servette.

Förderung des Building Information Modeling

Der Regierungsrat hat zum Thema Building Information Modeling (BIM) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. BIM ermöglicht eine zeit- und kosteneffiziente Planung, Projektierung und Realisierung von Bauvorhaben und unterstützt die Gebäudebewirtschaftung über die ganze Nutzungsdauer. Die Arbeitsgruppe klärt den Nutzen und die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von BIM im Kanton ab. Sie soll unter anderem die Rolle der kantonalen Verwaltung als Bauherr und Verwalter der eigenen Objekte sowie den Nutzen von BIM in der Baubewilligung und -kontrolle klären. Auch ist zu prüfen, ob bzw. welche Lücken im kantonalen Recht je nach Einsatz von BIM zu schliessen sind.

Ausgabenbewilligung für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer

Der Regierungsrat beschliesst eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 1,3 Mio. Franken für den gesetzlichen Unterhalt der Fliessgewässer im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2022.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat beschliesst eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von 560'000 Franken für den Ersatz der Fällmittelstation auf der ARA Ergolz 1 in Sissach. Eine Fällmittelstation dient im Wesentlichen der Entfernung von Phosphor aus Abwasser.

Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat bewilligt weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und Dezember 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 290'000 Franken ausbezahlt.

Vorprojekt römischer Gutshof Munzach

Der Regierungsrat bewilligt einen Projektierungskredit zur Sicherung und Aufwertung des römischen Gutshofs von Munzach. Im Zuge des Umbaus des Hauptgebäudes der Psychiatrie Baselland besteht die Möglichkeit, das Gutshofareal Munzach in eine parkartige Besucher- und Naherholungszone einzubinden, die sowohl der Klinik als auch der Quartiersanwohnerschaft und Kulturinteressierten offensteht.

Wahl einer zweiten Delegierten in den Vorstand der SRG Region Basel

Der Regierungsrat wählt Corinne Wegmüller, Fachverantwortliche Institutionen und indirekte Fördermassnahmen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Vorstand der Radio- und Fernsehgesellschaft Basel (RFB). Bereits delegiert ist Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 1. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 614'600.– bewilligt. Details: Link