Regierungsbulletin vom 9. April 2024

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 6. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Rümelinbach» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 102 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Zweckverband «Oberbaselbieter Abfallverband»

Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Statuten des Zweckverbands «Oberbaselbieter Abfallverband». Zum Zweckverband gehören die Einwohnergemeinden Anwil, Böckten, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen. 

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Mathias Regotz ist als Kommissionsmitglied zurückgetreten. An seiner Stelle wurde neu als Vertretung der Wirtschaftskammer Baselland Dolores Stevanja in die Kommission gewählt. 

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz verlängert

Der Regierungsrat verlängert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz für die Jahre 2024 bis 2027. Damit werden die bisherigen Dienstleistungen der «First Responder» weitergeführt, welche bei Herz-Kreislaufstillständen rasch Erste-Hilfe leisten können. 

Erneuerung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit Basel-Stadt betreffend Weiterbildungsprogramm «Weiterbildung und Beratung für Schulen Basel-Stadt und Basel-Landschaft»

Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend das Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen, Schulleitungen und weiteren an Schulen und Tagesstrukturen beschäftigten Fachpersonen wird erneuert. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses der zuständigen Stelle im Kanton Basel-Stadt. 

Anpassung kantonaler Richtplan Basel-Landschaft

Der Regierungsrat unterbreitet dem Bundesrat zur Genehmigung die Anpassung 2021 des kantonalen Richtplans (KRIP), die vom Landrat am 25. Januar 2024 beschlossen wurde, zur Genehmigung. 

Zusätzliche Klassen im «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» im laufenden Schuljahr 2023/24

Aufgrund der kontinuierlichen Zunahme von 16- bis 18-Jährigen ohne oder mit sehr geringen Deutschkenntnissen müssen im Durchschnitt rund drei weitere Klassen im Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II gebildet werden. Die bestehende Ausgabenbewilligung wird deshalb um 680’417 Franken erhöht. 

Petition betreffend Begegnungszone oder Tempo 30 in Münchenstein Dorf

Der Regierungsrat genehmigt das Antwortschreiben zur Petition und führt dazu aus, dass sowohl ein Bauprojekt zur Erneuerung der Hauptstrasse in Münchenstein besteht wie auch ein hängiger Antrag der Gemeinde zur Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse. Details: Antwortschreiben mit geschwärzten Personenangaben 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 19. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 230’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds