Regierungsbulletin vom 9. Januar 2024

Gemeindebeschluss

Die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 25. September 2023 wird genehmigt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 75 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt wurden oder ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat Arbeitstarife für das Kantonsspital Baselland festgesetzt. Diese betragen 10'080 Franken (Baserate nach SwissDRG) für Leistungen der Akutsomatik und 726 Franken (Baserate nach stationären Tarifstruktur für die Reha) für Leistungen der Rehabilitation. Die Arbeitstarife gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 866'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.