Regierungsrat kritisiert Vorgehen des Komitees «Bachgraben plus»

Das äusserst attraktive Wirtschaftsgebiet Bachgraben-Allschwil braucht dringend eine bessere Erschliessung. Am kommenden Donnerstag, 10. Februar 2022 behandelt der Landrat die Projektierungsvorlage zum Zubringer Bachgraben (ZUBA). Der Regierungsrat musste vergangene Woche zur Kenntnis nehmen, dass ein aus Mitgliedern des Landrats zusammengesetztes überparteiliches «Komitee Bachgraben plus» ein Schreiben an Tausende Baselbieter Haushalte verschickt hat, welches nach Ansicht des Regierungsrats irreführend ist. Der geforderte zweite Tunnel befindet sich ausschliesslich auf Basler Boden und ist politisch und zeitlich kaum realisierbar. Der Regierungsrat lädt alle konstruktiven politischen Kräfte im Kanton ein, sich nun entschieden hinter das überfällige Projekt ZUBA zu stellen. 

Der Kanton Basel-Landschaft arbeitet seit 2017 mit Hochdruck daran, für eine angemessene Erschliessung des erstklassigen Wirtschaftsgebiets Bachgraben-Allschwil zu sorgen, die nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich realisierbar ist. Dies unter Einbezug des Parlaments und der parlamentarischen Kommissionen. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, mit dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich die hierzu notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen und dem Landrat eine Projektierungsvorlage vorzulegen, über welche an der nächsten Landratssitzung am 10. Februar entschieden werden soll.

Der Regierungsrat musste nun zur Kenntnis nehmen, dass in der vergangenen Woche Mitglieder des Landrats unter der Bezeichnung «Überparteiliches Komitee Bachgraben plus» mehreren Tausend Baselbieter Haushalten eine «Wettbewerbsumfrage» zugestellt haben. Darin wird behauptet, das ausgearbeitete Projekt ZUBA Bachgraben-Allschwil, das eine Tunnelröhre vorsieht, sei ungenügend. Das Komitee fordert die Ausweitung des Projekts auf zwei zweispurige Tunnelröhren.

Dazu hält der Regierungsrat Folgendes fest:

• Erstens genügen pro Richtung eine Spur und damit eine Tunnelröhre, um den heutigen wie auch den künftigen Verkehr (Prognose 2040) bei voller Entwicklung des Gebietes aufzunehmen. Deshalb wurde seit 2017 mit Wissen und Unterstützung der betreffenden Mitglieder des Landrats am Vorprojekt mit einer Tunnelröhre gearbeitet. Damit kann der strassenseitige Teil des bestehenden Verkehrsproblems gut, zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Voraussetzung ist die Bewilligung des ZUBA-Projektierungskredits im Landrat. Eine Neuprojektierung würde das Vorhaben um Jahre verzögern oder gar gänzlich verunmöglichen.
• Zweitens ist es unstatthaft, von einer «Minimalvariante» oder «Schmalspurlösung» zu sprechen. Das Projekt mit Gesamtkosten von 370–420 Millionen Franken entspricht allen aktuellen Normen und Standards bezüglich Technik, Umwelt, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit. Ein Ausbau auf vier Spuren würde rund 300 Millionen Franken mehr kosten und dazu den beantragten Bundesbeitrag von rund einem Drittel der Projektkosten ernsthaft in Frage stellen, weil das geforderte positive Kosten-Nutzenverhältnis kaum mehr gegeben wäre.
• Drittens ist es unlauter, der Bevölkerung in einer «Wettbewerbsumfrage» zu verschweigen, dass sich der Tunnel, auch der geforderte zweite, vollständig auf Boden des Kantons Basel-Stadt Die nötigen neuen Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich würden viel Zeit in Anspruch nehmen, mit offenem Ausgang. Faktisch würde also mit diesem neuen Vorschlag die Lösung des Erschliessungsproblems am Bachgraben auf unbestimmte Zeit verhindert.

Mit den Forderungen gemäss Schreiben des Komitees würde die weit fortgeschrittene Lösung der Verkehrsprobleme am Bachgraben Allschwil in einer für den Kanton schädlichen Weise vereitelt, indem nicht nur die Realisierung des Projekts ZUBA, sondern auch die nachgelagerte bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr torpediert würden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich auch das Komitee diesen Erwägungen anschliessen und im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt das Projekt im Landrat unterstützen wird. Er lädt überdies alle konstruktiven Kräfte im Kanton dazu ein, sich klar und unmissverständlich hinter das vorliegende ZUBA-Projekt zu stellen und gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen, damit es nun auch mit der Erschliessung am Bachgraben in Allschwil rasch vorwärtsgehen kann.